Europäisches Parlament nimmt den Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an
Mit der Annahme dieses Berichts hat das Europäische Parlament heute unterstrichen, dass wir stärker als zuvor daran arbeiten müssen, die Europäische Union zu einem ernstzunehmenden und eigenständigeren geopolitischen Akteur zu machen. Dieses wichtige Zeichen, kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt.
Nach zwei Jahren hat Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur unvorstellbares menschliches verursacht. Er hat auch die Energie- und Lebensmittelversorgung in Europa und anderen Teilen der Welt destabilisiert und tiefgreifende wirtschaftliche Herausforderungen mit sich gebracht. Diese belasten insbesondere unsere östlichen Partner und die Staaten des Westbalkans. Der Bericht fordert eine Wiederbelebung der europäischen Erweiterungspolitik, die parallel mit institutionellen Reformen innerhalb der EU einhergehen muss. Diese Reformen sollten dafür sorgen, dass wir geschlossen und über einen langen Zeitraum auf internationale Krisen reagieren können. Das Europäische Parlament fordert einen schrittweisen Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in denjenigen außenpolitischen Angelegenheiten, die keine militärischen oder verteidigungspolitischen Auswirkungen haben. Das Parlament muss enger in ein effektives außenpolitisches Krisenmanagement eingebunden werden.
Der Bericht betont die Notwendigkeit, die traditionellen Foren des internationalen Austauschs, allen voran die Vereinten Nationen, wieder mehr in Fokus zu rücken. Das Europäische Parlament fordert daher eine stärkere Zusammenarbeit mit jenen multilateralen Organisationen, die ein integraler Bestandteil der internationalen regelbasierten Systems sind.
Nicht zuletzt muss die Europäische Union ihre bilateralen und regionalen Partnerschaften stärken. Dies gilt für unsere Nachbarn und Verbündeten, ebenso wie für gleichgesinnte Staaten, die unsere Unterstützung brauchen. Gemeinsam müssen wir die Regeln, auf denen unsere internationale Ordnung basiert, gegen die Staaten verteidigen, die sie in Frage stellen. Entscheidend ist, dass die EU ihre globale Stärke als normative Macht durch die Fähigkeit ergänzt, unsere Werte zu verteidigen und geopolitische Interessen durchzusetzen. Der angenommene Text könnte als Leitfaden für die Prioritäten des nächsten Hohen Vertreters dienen.