Europa-Newsletter Juni 2016
Weiterhin steht die Europäische Union vor enormen Herausforderungen. Die Migrationssituation, die Unsicherheit über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU oder die immer noch nicht überwundene Finanz- und Staatsschuldenkrise erfordern gemeinsame und entschlossene Antworten aller EU-Staaten. Frieden, Freiheit, Stabilität, Wohlstand und das Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Werten sind dabei die Grundpfeiler. Sie gilt es zu bewahren. Wenn Europa mit einer Stimme spricht, werden wir auf internationaler Ebene gehört. Gleichzeitig muss die europäische Idee wieder zu einer Herzensangelegenheit ihrer Bürger werden. Das gelingt nur, wenn wir gemeinsam und entschlossen die Fragen, die die Menschen bewegen, in einem europäischen Geiste angehen, in gutem Einvernehmen mit unseren Partnern zu tragfähigen Lösungen kommen und diese dann konsequent umsetzen.
Prioritäten der nächsten Ratspräsidentschaft
Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák hat am 1. Juni in Brüssel die thematischen Schwerpunkte der kommenden slowakischen Ratspräsidentschaft präsentiert. Er wies darauf hin, dass das endgültige Programm erst nach dem britischen Referendum über einen EU-Austritt am 23. Juni veröffentlicht werde, da dieses Thema die Entwicklungen während der 6-monatigen Ratspräsidentschaft in der 2. Hälfte 2016 beeinflussen werde. Die Slowakei wolle aber idealerweise nicht nur Krisenmanager sein, sondern verschiedene Dossiers auch inhaltlich weiterbringen. Schwerpunkte sollen dabei die wirtschaftliche Stärkung der EU insbesondere durch die Kapitalmarktunion sowie das Ankurbeln des Binnenmarktes in Form des digitalen Binnenmarktes und der Energieunion sein. Das Thema Migration bleibe während der anstehenden Präsidentschaft wichtig, auch das Schengen-System müsse wieder funktionieren. Weiter betonte Lajčák, dass das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) eine große Chance für die EU sei, bei dessen Abschluss die slowakische Präsidentschaft die Kommission unterstützen werde. Schließlich bekräftigte er die Notwendigkeit der Erweiterungspolitik. Dies sei eine der großen Errungenschaften der EU und der Schlüssel zu Stabilität.
Auf dem Weg zu einer Europäischen Grenz- und Küstenwache
Nachdem der Rat bereits am 6. April eine Allgemeine Ausrichtung verabschiedete, legte der Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres am 30. Mai die Verhandlungsposition des Parlaments fest und erteilte ein entsprechendes Mandat für die Trilogverhandlungen. In dem Bericht unterstützt das Europäische Parlament grundsätzlich den Vorschlag der Kommission der Einrichtung einer Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz, nimmt jedoch einige Änderungen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag vor. So fordert das Parlament, wie auch schon der Rat in seiner Allgemeinen Ausrichtung, dass nicht die Kommission, sondern der Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Vorschlag der Kommission über den möglichen Einsatz europäischer Grenzschutz- und Küstenwachteams entscheiden soll. Zusätzlich zu einer notwendigen Entscheidung des Rates für den Einsatz europäischer Grenzschutz- und Küstenwachteams setzt sich das Parlament auch dafür ein, dass ein Einsatz erst erfolgt, nachdem sich die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz mit dem betroffenen Mitgliedstaat auf einen Einsatzplan geeinigt hat. Ferner streben wir eine Ausweitung der Rolle der Agentur dahingehend an, dass sie gegenüber den Mitgliedstaaten auch bei der Durchführung von Rückführaktionen – sowohl technisch als auch operational – unterstützend tätig werden kann.
Abgasuntersuchungsausschuss
Günter Verheugen (SPD), Industriekommissar der EU von 2004 bis 2010, in dessen Portfolio die EU-Gesetzgebung für die Typzulassung von Fahrzeugen fiel, will nicht vor dem Abgasuntersuchungsausschuss des Europäischen Parlamentes aussagen. Er habe ein institutionelles Problem damit, dass mehrere Kommissare die Europäische Kommission vertreten. Nur die amtierende Kommission könne sich verbindlich zu Fragen der Typgenehmigung äußern. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, die belgische sozialdemokratische Abgeordnete van Brempt, hält die Absage für nicht akzeptabel und sieht es als eine Frage grundsätzlicher demokratischer Verantwortung eines früheren Kommissars an, zu Fragen des Entscheidungsprozesses innerhalb der Europäischen Kommission während seiner Amtszeit Stellung zu nehmen. Dieser Sichtweise hat sich Parlamentspräsident Schulz (SPD) angeschlossen. Er weist in einem Brief an Verheugen darauf hin, dass es ein zentraler Bestandteil des Ausschussmandates ist, der europäischen Öffentlichkeit Einblick in die Prozesse der Entscheidungsfindung zu emissionsbezogenen Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung zu geben. Die ebenfalls eingeladenen ehemaligen Kommissare Stavros Dimas (bis 2009 Umwelt), Janez Potocnik (bis 2009 Forschung und Wissenschaft, danach bis 2014 Umwelt) und Antonia Tajani (bis 2009 Verkehr, danach bis 2014 Industrie) haben hingegen die Einladung angenommen.
Zur Website des Untersuchungsausschusses…
Künftig sicherer im online Handel?
Die Kommission hat am 25. Mai ein weiteres Paket zur Umsetzung der Digitalen Agenda veröffentlicht. Die Vorschläge betreffen Paketlieferdienste, Online-Verträge, Verbraucherschutz, audiovisuelle Mediendienste sowie deren Regulierung und Plattformen.
Zur Stärkung des Online-Handels sind die wichtigsten Vorschläge die Einführung einer staatlichen Preisbeobachtung bei den Paketlieferdiensten und Vorschriften zum Abbau des Geoblocking. Der Richtlinienentwurf über die audiovisuellen Mediendienste passt die Vorschriften für lineare und nicht-lineare Ausstrahlungen an und umfasst Regelungsvorschläge, von denen sowohl traditionelle Fernsehanstalten als auch Videoabrufdienste (z. B. Netflix) und Videoplattformen (z. B. YouTube) betroffen sind. Von allen Anbietern soll der Jugendschutz sowie der Schutz vor der Aufstachelung zum Hass verbessert werden.
Panama-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den „Panama-Untersuchungsausschuss“ eingerichtet. Die EVP Fraktion setzt sich engagiert dafür ein, dass die Geheimniskrämerei um die Inhaber von Briefkastenfirmen beendet wird. Nationale Egoismen lähmen sehr oft den Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung. Deshalb soll auch die Rolle und die Untätigkeit der Mitgliedstaaten untersucht werden. Die erste formale Sitzung des Untersuchungsausschusses wird noch vor dem Sommer stattfinden.
Europäischer Fonds für Strategische Investitionen
Der Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) besteht jetzt seit einem Jahr, so dass eine Halbzeitbilanz gezogen wurde. Für die Kommission ist die Investitionsoffensive ein Erfolg, da der EFSI Arbeitsplätze schafft und tagtäglich Investitionen in die Realwirtschaft ermöglicht. Der EFSI soll daher über das Jahr 2018 hinaus zu verlängert werden.
Ich finde, der Fond leistet einen wichtigen Beitrag für ein wettbewerbsfähiges Europa. Dennoch wäre es zu früh, sich bereits jetzt, wo der Fonds gerade mal ein Jahr arbeitet, auf eine Verlängerung festzulegen. Wir sollten uns jetzt erstmal ansehen, wo noch nachgearbeitet werden kann. Es wäre fatal, falsche Erwartungen zu wecken bei einem Projekt, das mit über die Akzeptanz und Popularität der EU entscheidet. Es zeichnet sich ab, dass vor allem in kleinen oder wirtschaftlich schwächeren Ländern die Investitionen noch nicht angekurbelt wurden. Also genau dort, wo Investitionen mit mehr Risiko verbunden sind und der EFSI greifen sollte.
EU-Rechtsrahmen für die Lebensmittelkette
Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Kommission aufgefordert, Gesetzesvorschläge gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorzulegen. Gefordert wurden angemessene Einkommen für die Landwirte, eine umfangreiche Auswahl für die Verbraucher sowie die Verhinderung von Überproduktion und Verschwendung. Denn der Verkauf von Lebensmitteln zu einem nicht kostendeckenden Preis und der Umstand, dass Grundnahrungsmittel wie Milchprodukte, Obst und Gemüse von großen Einzelhändlern als Lockangebote missbraucht werden, wird auf lange Sicht die Nachhaltigkeit der Erzeugung dieser Nahrungsmittel in Europa bedrohen.
Glyphosatzulassung: verlängern oder nicht?
Da die aktuelle EU-Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat Ende des Monats ausläuft, muss über die Verlängerung von Vertretern der EU-Staaten abgestimmt werden. Am vergangenen Montag gab es trotz einer Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Kommissionsvorschlag dafür nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Denn Malta stimmte gegen eine Verlängerung und Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich und Portugal enthielten sich. Nun soll über die Zulassungsfrage in rund zwei Wochen abgestimmt werden. Konkret geht es um die Zulassung für vorläufig weitere 12 bis 18 Monate. Bis zum Ablauf dieser Frist würde ein Gutachten der europäischen Chemikalienagentur zu dem Wirkstoff vorliegen. Dieser steht im Verdacht, Krebs zu erregen, bisher kommen Studien diesbezüglich jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Milchkrise
Gleich zweimal befasste sich das Europäische Parlament mit der derzeitigen Milchkrise. In einer Aussprache mit Agrarkommissar Hogan drängten wir darauf, dass die EU dringend weitere Maßnahmen ergreifen muss, um die Milchpreise zu stabilisieren und die in Not geratenen Milcherzeuger zu entlasten. Die notwendigen Schritte müssen eine Verringerung der EU-weiten Milchproduktion umfassen, um die Preise in die Höhe zu treiben. Zudem sind wirksamere Interventionsmechanismen erforderlich, damit die EU schneller reagieren kann. Weiterhin sei eine ausgewogenere Lieferkette wichtig, um den Milchbauern ein faires Einkommen zu gewährleisten. Der Agrarausschuss hatte bereits am 25. Mai eine Anhörung zur Milchpreiskrise durchgeführt. Dabei wurde mit Repräsentanten des Rates, der Kommission und des Milchsektors über Maßnahmen zur Bewältigung der andauernden Milchkrise diskutiert.
Botschafter der Vereinigten Staaten in Straßburg
Am 12. Mai war der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, John Emerson, zu Gast in einer Sitzung der US-Delegation in Straßburg. Themen waren unter anderem TTIP, die Digitalisierung, Außenpolitik sowie die anstehenden Wahlen in den USA.
Interview in der Deutschen Handwerkszeitung
Der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ist auch für uns in Deutschland von größtem Interesse. Nicht nur in der Wirtschaftspolitik haben wir viele Gemeinsamkeiten, auch in Bezug auf eine verhältnismäßige Regulierung, bessere Rechtssetzung und Haushaltsdisziplin ist London für uns ein wertvoller Partner. Die Betonung der Subsidiarität ist für das Vereinigte Königreich ebenso wie für Deutschland ein wichtiges Kernprinzip europäischer Politik, bedeutet es doch, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden sollen. Dies habe ich in der “Deutschen Handwerkszeitung“ dargelegt.
Meine nächsten Termine vor Ort
15.6. Spargelessen der CDU in Niedersachsen, Hülsede
17.6. CDU Landesvorstand, Hannover
17.6. CDU Sommerfest, Wilhelmshaven
18.6. Abiturentlassungsfeier des Niedersächsischen Internatsgymnasiums, Bad Bederkesa
20.6. Podiumsdiskussion von FAZ und KAS zum Thema „Brauchen wir London? – Das britische Referendum und die Zukunft der EU“, Bonn