Europa-Newsletter Juni 2016
Eine knappe Mehrheit der Abstimmungsberechtigten im Vereinigten Königreich hat sich gegen den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Diese demokratische Entscheidung muss man akzeptieren, auch wenn sie äußerst bedauerlich ist. Die Europäische Union verliert ein wirtschaftliches, sicherheits- und außenpolitisches Schwergewicht. Nun gilt es, den Blick nach vorne zu richten.
Wir stehen jetzt vor der Herausforderung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu gestalten. Die komplizierten Verhandlungen werden viel Zeit in Anspruch nehmen. Trotz dieses Rückschritts bleibt die europäische Einigung eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die uns seit über 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand sichert und die Grundlage für die Deutsche Einheit war. Stellen wir uns der Aufgabe, Europa auch unter nicht einfachen Bedingungen zukunftsfest zu gestalten.
Als deutscher Abgeordneter mit britischen Wurzeln hoffe ich dabei sehr, dass das Vereinigte Königreich auch künftig ein enger Partner der EU bleiben wird. Eine künftige Partnerschaft muss auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten beruhen.
Ein aktuelles Interview zu diesem Thema finden Sie hier…
Europäischer Rat und Nato-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Europäischen Rat am 28. und 29. Juni die Weichen mit dafür gestellt, dass auch eine EU der 27 die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich meistern kann. An einem erfolgreichen Europa müssen die Bürger teilhaben und sich damit identifizieren können. Im Fokus der Anstrengungen stehen der Wohlstand und die Sicherheit der Menschen. Wir müssen uns deshalb gemeinsam einsetzen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und damit vor allem den Abbau der immer noch zu hohen Jugendarbeitslosigkeit. Genauso haben wir uns der außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Herausforderungen zu stellen, die die globalen Flüchtlingsbewegungen mit sich bringen und vor denen sich Europa nicht wird wegducken können. Die Europäische Union muss sich um diese großen Fragen kümmern, auf die nur ein geeinter Kontinent angemessene Antworten geben kann. Viele andere Angelegenheiten können die Mitgliedstaaten gut und richtig selber lösen und regeln, im Sinne der Subsidiarität. Unsere unmittelbare Nachbarschaft ist unsicherer geworden. Wir müssen uns in der Europäischen Union mit den Folgen von Instabilität, Krisen und Kriegen in diesen Ländern auseinandersetzen und bereit sein, gemeinsam zu handeln. Mit diesen Problemen wird sich auch der heute beginnende NATO-Gipfel in Warschau beschäftigen, in dessen Mittelpunkt Russland, die Ukraine und unsere südliche Nachbarschaft sowie Afghanistan stehen werden.
Lesen Sie meinen Gastkommentar im Weser – Kurier (Bremen) zum Nato-Gipfel…
Foto: © 2011 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Europäische Grenz- und Küstenwache
Der am Mittwoch im Europaparlament gefasste Beschluss zur Europäischen Grenz- und Küstenwache ist eine der fundamentalen Entscheidungen der letzten Jahre. Zum ersten Mal haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf einen Vorschlag der Kommission auf eine gemeinschaftliche Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen unter Respektierung des grundlegenden Prinzips der nationalen Souveränität verständigt. Die neue Agentur für Grenz- und Küstenschutz „Frontex“ wird effizienter, schlagkräftiger und stärker. Derzeit verfügt Frontex über 343 Experten, die dauerhaft für die Agentur arbeiten. Sie sollen auf 640 im nächsten Jahr steigen. Im Krisenfall an der Außengrenze erhält der betroffene Mitgliedstaat Unterstützung durch Rapid Reaction Teams, die aus einem Pool von nationalen Grenzschützern gestellt werden. Ihre Zahl erhöht sich auf 1500 und sie sollen innerhalb von fünf Tagen in die Krisenzone entsandt werden. Früher musste Frontex oft Monate auf die Spezialisten der Mitgliedstaaten warten, bis diese an den “Hot Spots“ ankamen. Künftig soll eine jährliche Analyse über Schwachstellen und besonders kritische Situationen an den europäischen Außengrenzen stattfinden, um präventiv Problemfelder zu erkennen und den betreffenden Ländern Empfehlungen für deren Behebung auszusprechen. Die Mitgliedstaaten, die nicht bereit sind, ihre Außengrenzen durch nationale Maßnahmen und mit Hilfe des Rapid Reaction Experten abzusichern, können vorübergehend aus dem Schengen-Verbund ausgeschlossen werden. Konkret bedeutet dies, dass die anderen Schengen-Staaten Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahren wieder einführen dürfen. Die Entscheidung für den Europäischen Grenzschutz erfolgte in Rekordgeschwindigkeit: Zwischen dem Vorschlag der Kommission und der Entscheidung lag gerade einmal ein halbes Jahr. Dies zeigt, dass die EU dann handlungsfähig ist, wenn die Mitgliedstaaten aufhören über Kompetenzen zu streiten und miteinander an Lösungen arbeiten.
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Handelsabkommen mit Kanada
Entgegen vorheriger Ankündigungen entschied die Kommission diese Woche, das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) dem Rat als gemischtes Abkommen vorzuschlagen. In der anschließenden Pressekonferenz betonte die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström, dass die Kommission an ihrer juristischen Einschätzung von CETA als reinem EU-Abkommen festhalte, jedoch aus politischen Gründen und um eine zügige Beratung im Rat sicherzustellen, CETA nun als gemischtes Abkommen vorlege. Ziel ist es, bis Ende September 2016 eine Einigung auf der Arbeitsebene in der Frage zu erreichen, welche Bestimmungen von CETA vorläufig angewendet werden sollen. Nach derzeitiger Planung soll das Abkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober 2016 unterzeichnet werden.
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Neue Anti-Terror-Richtlinie
Die am Dienstag in Straßburg vom Europäischen Parlament verabschiedete neue Anti-Terror-Richtlinie wird das europäische Recht zur Terrorismusbekämpfung harmonisieren. Die Richtlinie greift zum einen die bereits durch zwei Rahmenentscheidungen aus den Jahren 2002 und 2008 festgelegten Standards auf. Zudem werden neue Straftatbestände eingeführt, um den internationalen Terrorismus wirkunsgvoller zu bekämpfen. Der Missbrauch des Internets zu terroristischen Zwecken, Propaganda und Verherrlichung von grausamen terroristischen Akten, Anwerbung und Ausbildung von terroristischem Nachwuchs, Bereitstellung von Trainingsmaterial über das Internet sowie die finanzielle Unterstützung für terroristische Netzwerke sollen künftig im Kern angegangen werden. Auch das Reisen zu terroristischen Zwecken innerhalb der EU und in Drittländer steht unter Strafe. Auch für das Vorgehen gegen Terroristen, die sich außerhalb oder innerhalb der EU ausbilden lassen, um in oder außerhalb der EU Anschläge zu verüben, gibt es künftig strafrechtliche Möglichkeiten.
Die Richtlinie ermöglicht, schon die Vorbereitung grauenvoller Attentate wie in Brüssel oder Paris unter Strafe zu stellen. Ein effizienter Austausch von relevanten Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ist dabei von grundlegender Bedeutung.
Bessere Energieeffizienz von Haushaltsgeräten
Energielabel verwirren bisher oft mehr, als dass sie helfen. Deshalb hat das Europaparlament eine Reform beschlossen. Künftig sollen die Energieeffizienzklassen übersichtlicher werden und nicht nur den Stromverbrauch berückscihtigen. Konkret haben wir die Einführung einer wirkungsvolleren „A-G“-Skala zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten gefordert. Ziel ist, mit dem technischen Fortschritt mithalten zu können. Die meisten Geräte auf dem Markt erfüllen die Anforderungen der „Klasse A“, die 2010 eingeführt wurde, weswegen immer mehr Plus-Zeichen hinzugekommen sind (A+, A++, A+++). Strengere Anforderungen tragen dazu bei, die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten weiter zu verbessern. Die neuen Etiketten sollen in einem Zeitraum zwischen 21 Monaten und 6 Jahren (je nach Produkttyp) nach Inkrafttreten der Rechtsvorschriften eingeführt sein, damit eine homogene Skala von A bis G entsteht. Desweitern haben wir die von der Kommission vorgeschlagene Einrichtung einer Produktdatenbank befürwortet. Diese soll mit Informationen zu allen Produkten, einer Konformitätsschnittstelle und einer elektronische Plattform, die die Tätigkeiten der nationalen Marktüberwachungsbehörden unterstützt, in den jeweiligen Landessprachen ausgestattet sein. Die Einigung des Parlaments muss nun noch von den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten gebilligt werden.
Foto: ©AP Images/ European Union-EP
Steuervermeidung verhindern!
Eine schwarze Liste für Steueroasen, ein öffentliches Register wirtschaftlich Begünstigter, Sanktionen gegen zunächst einheitlich zu definierende unkooperative Steuerverwaltungen, eine konsolidierte gemeinsame Körperschaftssteuer und die gesetzliche Unterbindung der Gewinnverlagerung mittels Lizenzboxen – diese Forderungen, die der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Aufarbeitung der Lux- Leaks-Affäre unter anderem gestellt hat, sind vom Plenum am Mittwoch unterstützt worden. Der Steuer-Sonderausschuss hatte seine Untersuchung im Februar 2015 aufgenommen.
Anfang Juni hatte das Parlament als Reaktion auf Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama einen weiteren Untersuchungsausschuss eingesetzt, der mehr Befugnisse als ein Sonderausschuss hat. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Der Ausschuss wird noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. Ein Abschlussbericht soll innerhalb von zwölf Monaten vorgelegt werden.
USA Delegation – Gemeinsame Stellungnahme mit Kongressmitgliedern
Am 26. und 27. Juni fand der interparlamentarische Transatlantische Gesetzgeberdialog (TLD), an dem Mitglieder des amerikanischen Kongress und des Europäischen Parlaments teilnehmen, in Den Haag statt. Neben drei Arbeitssitzungen zu unterschiedlichen Themen haben wir uns mit ranghohen Vertretern von Europol ausgetauscht. Dabei wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig und dringlich die enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im transatlantischen Kampf gegen den Terrorismus ist. Als Vorsitzender des TLD habe ich betont, dass wir nur gemeinsam stark sind und die Freiheit und Sicherheit unserer Bürger wahren können. Dies wurde in einer gemeinsamen Stellungnahme schriftlich festgehalten.
Westbalkan – Konferenz 2016
Am 4. Juli fand die dritte Westbalkan-Konferenz in Paris statt. Zusammen mit den Regierungschefs der Staaten des Westlichen Balkans wurde über die Beziehungen zur Europäischen Union und der Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten untereinander gesprochen. Es ging in Paris um ganz konkrete Resultate. So stand das Thema „Menschen begegnen sich“ ganz oben auf der Tagesordnung. Es wurde ein Abkommen für ein regionales Jugendwerk mit Sitz in Tirana unterzeichnet, dass nach Vorbild des Deutsch-Französischen Jugendwerks jetzt in Gang gesetzt wird. Ein weiterer großer Schwerpunkt sind bessere Eisenbahn- und Straßenverbindungen in der Region.
Dem Info – Radio rbb habe ich dazu ein Interview gegeben…
Meine nächsten Termine vor Ort
15.7. Veranstaltung der Senioren Union, Bad Bederkesa
15.7. Schützenumzug in Bad Bederkesa
17.7. Sommerfest der Senioren Union Verden, Langwedel
2.8. Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion, Hannover
13.8. CDU Landesparteitag, Hildesheim
14.8. Politischer Frühschoppen, Damme
16.8. Veranstaltungen in Tostedt, Heeslingen und Bremervörde
17.8. Veranstaltungen in Wolfenbüttel, Salzgitter und Helmstedt
18.8. Vereidigung der Marineoperationsschule Bremerhaven, Bad Bederkesa
19.8. Sommerfest der CDU Beverstedt
Bei Anregungen und Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro in Bad Bederkesa, Alter Postweg 37, 27624 Geestland, Telefon: 04745/931313, Fax: 04745/931314, E-Mail: david.mcallister@t-online.de