Europa-Newsletter Januar 2017
Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Der 63-jährige Italiener setzte sich am Dienstag in einer Stichwahl mit 351 Stimmen gegen den Sozialisten Gianni Pitella (282) durch. Antonio Tajani ist Abgeordneter unserer EVP-Fraktion. Er ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments, unterbrochen durch seine Zeit als EU-Kommissar von 2008 bis 2014. Seit 2014 ist er fraktionsübergreifend anerkannter Vizepräsident des Parlaments. Er tritt nun die Nachfolge von Martin Schulz an. Dafür wünsche ich ihm von Herzen viel Erfolg!
Der Präsident vertritt das Parlament nach außen und in seinen Beziehungen zu anderen EU-Institutionen. Auch an Gipfeltreffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs nimmt er zeitweise teil. Im Parlament leitet er Plenardebatten und sorgt dafür, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. Er wird für zweieinhalb Jahre gewählt – also eine halbe Legislaturperiode.
© European Union 2016
Zur Lage in Europa
Anfang 2017 ist die Europäische Union in ernster Gefahr. Dabei brauchen wir sie unbedingt. Sie ist der Garant unseres europäischen Lebensentwurfs von Frieden und Demokratie, Freiheit und Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus, insbesondere in der Globalisierung. Nicht überall geht es den Menschen in der Europäischen Union so gut wie bei uns in Deutschland, das seit Jahren Dank der Bundesregierung unter Angela Merkel auf Erfolgskurs ist. Hohe Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten und soziale Ungleichheit, die schwelende Finanz- und Staatsschuldenkrise, die große Fluchtbewegung nach Europa und die Bedrohung für unsere Sicherheit im Inneren wie im Äußeren – jeder Mitgliedstaat ist mehr oder weniger betroffen und Europa in seinen Grundfesten herausgefordert: Wohlstand, Stabilität, Freizügigkeit. Jetzt käme es auf einen entschlossenen europäischen Schulterschluss an. Was aber müssen wir stattdessen erleben? Entsolidarisierung, Renationalisierung. Großbritannien hat mit dem Brexit-Referendum ein erschütterndes Fanal gesetzt. Daneben verweigern nicht wenige Mitgliedstaaten Europa die Loyalität und die Leistungen, zu denen sie sich in gemeinsamen Beschlüssen verpflichtet haben. Das geht auf Kosten der europäischen Handlungsfähigkeit, die gerade jetzt gefragt ist. Die EU bleibt hinter den in sie gesetzten Erfolgserwartungen zurück. Wir Europäer haben es selbst in der Hand, ob wir in der Globalisierung gestalten wollen oder dies anderen nach deren Maßstäben und zu deren Vorteil überlassen und die Zukunft unserer Kinder verspielen. Es gilt, den ins Verderben führenden Kräften des Populismus überzeugende und konkrete europapolitische Erfolge entgegenzusetzen und der Euroskepsis und -verdrossenheit unter den Unionsbürgern entschlossen entgegenzuwirken. Worum es in Europa im Jahr 2017 gehen muss, ist erstens die Stärke des Binnenmarkts im weltweiten Wettbewerb zu verbessern, zweitens den Euro, der nicht allein eine Währung, sondern Ausdruck unser schicksalhaften Verbundenheit in der EU ist, zu erhalten und drittens die zu unserer europäischen Identität gehörende grenzlose Reisefreiheit in der EU zu bewahren sowie die innere und die äußere Sicherheit zu stärken. Dafür werde ich mich auch im neuen Jahr mit aller Kraft einsetzen.
Maltesische EU-Ratspräsidentschaft
Zum Jahreswechsel hat Malta die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Damit kommt dem kleinsten EU-Mitgliedsland im ersten Halbjahr 2017 eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union zu. Eines der wichtigsten Themen der anstehenden Präsidentschaft ist es, in der Flüchtlingskrise Lösungen zu finden, unter anderem bei der Suche nach einem Kompromiss im Streit um ein neues europäisches Asylsystem. Dazu gehört auch die künftige Umverteilung der Flüchtlinge in der EU. Ich erwarte von der neuen EU-Ratspräsidentschaft, dass sie die Konflikte in der Flüchtlingskrise entschärft.
Mehr Informationen zu dieser Ratspräsidentschaft…
Monti-Bericht zur künftigen Finanzierung der EU
Wie die Europäische Union in Zukunft durch Eigenmittel finanziert werden könnte, hat Dienstag eine unabhängige Expertengruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti vorgestellt. Der Bericht zeigt nach meiner Einschätzung, dass es notwendig ist, den EU-Haushalt sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite zu reformieren. Die Kommission hat die Schlussfolgerungen zur Kenntnis genommen und angekündigt sie bei den Vorarbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen.
© AP/dpa
Neue Parlamentsberichte zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit Serbien und dem Kosovo
Der Auswärtige Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments bereitet derzeit auf Grundlage der Kommissionsberichte von November 2016 Berichtsentwürfe zu Serbien und zum Kosovo vor. In Serbien, für das ich der zuständige Berichterstatter bin, gibt es trotz mancher Fortschritte, erheblichen Reformbedarf bei der Medien- und Pressefreiheit, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Integration Serbiens in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union.
Im Kosovo sind verstärkte Reformbemühungen hinsichtlich der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Medien- und Pressefreiheit sowie der Bekämpfung des Terrorismus erforderlich. Bei der Visaliberalisierung sind wenige Fortschritte zu verzeichnen, da Kosovo nach wie vor die zwei letzten Bedingungen des Fahrplans der Kommission nicht erfüllt hat.
Erasmus für Jungunternehmer
Erasmus für Jungunternehmer unterstützt angehende europäische Unternehmer das nötige Wissen und Fähigkeiten zu erwerben, um ein kleines Unternehmen in Europa zu gründen bzw. erfolgreich zu leiten. Junge Unternehmer erhalten die Möglichkeit, während einer ein- bis sechsmonatigen Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Unternehmer Wissen und Geschäftsideen zu erwerben und auszutauschen. Die Europäische Kommission bezuschusst hierbei die Reise- und Aufenthaltskosten. Für die Beratung, Vermittlung und Auszahlung sind die lokalen Kontaktstellen zuständig. In Niedersachsen ist dies die „Bildung und Projekt Netzwerk GmbH“.
Europäisches Unternehmernetzwerk (EEN)
Das Enterprise Europe Network (EEN) ist ein europäisches Unternehmernetzwerk, mit dem Ziel Kooperationen, Technologietransfer und strategische Partnerschaften für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zu unterstützen. Das Netzwerk wurde 2008 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und umfasst mehr als 600 Organisationen und Verbände in über 40 Ländern. Die Partner organisieren in ganz Europa Aktionen, Reisen und Veranstaltungen um dafür zu sorgen, dass die geschäftliche und technologische Kooperation reibungslos abläuft. Das Netzwerk kann darüber hinaus ein Unternehmen, das einen Kredit oder Wagniskapital aufnehmen oder an einem der vielen mit EU-Mitteln finanzierten Programme teilnehmen möchte, unterstützen und beraten, insbesondere, wenn es sich um an KMU gerichtete Programme handelt.
Breitbandausbau in ländlichen Regionen
Für den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten gibt es einen speziellen europäischen Investitionsfond. Damit sollen private und öffentliche Investitionen in unterversorgten Gebieten ermöglicht werden. Bislang gab es für kleinere Breitbandprojekte keinen einfachen Zugang zu Finanzmitteln und es bestanden auch keine EU-Finanzierungsinstrumente. Mit dem Breitbandfonds, der seine Arbeiten voraussichtlich Mitte 2017 aufnimmt, sollen zwischen 2017 und 2021 jährlich etwa sieben bis zwölf Breitbandprojekte gefördert werden. Insgesamt wird erwartet, dass mit dem Fonds zwischen 1 Mrd. Euro und 1,7 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen für den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten mobilisiert werden.
Was fördert die EU konkret im Landkreis Cuxhaven?
Das Land Niedersachsen wird in der EU-Strukturfondsförderperiode 2014-2020 unter anderem durch drei Europäische Strukturfonds unterstützt: dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)“, dem „Europäischen Sozialfonds (ESF)“ und dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“. Im Landkreis Cuxhaven wurden beispielsweise in der Förderperiode 2014 – 2020 bislang fünf Vorhaben im Bereich der regionalen Entwicklung in einem Umfang von etwa 6,49 Mio. Euro gefördert. Hiervon stammen ca. 2,21 Mio. Euro aus dem EFRE. Im ESF werden prinzipiell zwar deutlich mehr Vorhaben gefördert, dafür aber in der Regel mit geringeren Summen. In der Förderperiode 2014 – 2020 wurden im Landkreis Cuxhaven bislang Projekte in Höhe von knapp 6,6 Mio. Euro gefördert, wovon etwa 3,3 Mio. Euro aus dem ESF stammen. Auch für die Jahre 2014-2020 wird es in Niedersachsen und Bremen ein gemeinsames Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums geben. Diese Förderung beruht auf dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). In Niedersachsen und Bremen wird dabei die Förderung aus dem ELER mit dem Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum (PFEIL) umgesetzt.
Weitere Informationen zur aktuellen EU-Förderung im Landkreis Cuxhaven finden Sie in meiner ausführlichen Darstellung…
Interview zur Grundsatzrede von Premierministerin May
England Europe
Die britische PremierministerinTheresa May hat am Dienstag in einer Grundsatzrede ihre Vorstellung über den „Brexit“ vorgetragen. Lesen Sie meine Bewertung dazu in einem Interview mit dem Deutschlandfunk…
Meine nächsten Termine vor Ort
20.1. und 21.1. Klausurtagung CDU Landesvorstand, Walsrode
26.1. Vortrag an der Berufsbildenden Schule in Cadenberge
26.1. Verabschiedung von Schulleiter Peter Duryn, NIG Bad Bederkesa
3.2. Neujahrsempfang des Johanniterordens, Lüneburg
3.2. europapolitische Veranstaltung der Evangelischen Akademie Loccum
3.2. Grünkohlessen der CDU Nordleda
6.2. Urwahl der CDU im Landtagswahlskreis 57, Lamstedt
10.2. Impulsreferat beim Kolping-Mandatsträgertreffen, Salzbergen (Emsland)
Bei Anregungen und Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro in Bad Bederkesa, Alter Postweg 37, 27624 Geestland, Telefon: 04745/931313, Fax: 04745/931314, E-Mail: david.mcallister@t-online.de.