Europa-Newsletter Dezember 2016
Dem sinnlosen Terror fallen auf dieser Welt immer weiter Menschen zum Opfer. Die Anschläge von Kairo und Istanbul setzen diese Kette nun auf das Schrecklichste fort. Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Kairo und um die Opfer in der Türkei. Terror, egal, wer ihn verübt und egal, wo er verübt wird, ist eine Verachtung aller unserer christlichen und humanitären Werte und jedes Opfer des Terrors hat unser Mitgefühl. Gerade der Anschlag auf die koptischen Christen beunruhigt mich besonders. Von den Attentätern wird wie vor Jahren schon einmal der Versuch unternommen, die ägyptische Gesellschaft zu spalten und ins Chaos zu stürzen. Die koptischen Christen gehören zum Volk Ägyptens. Sie blicken auf eine lange Geschichte im Land am Nil zurück. Ihre Lage hatte sich in den vergangenen Jahren verbessert. Sie dürfen nicht weiter zur Zielscheibe islamistischer Fanatiker werden. Ich bin mir sicher, dass dies der ägyptische Präsident und die geistlichen Führer der Sunniten in Kairo genauso sehen. Der feige Anschlag in Istanbul erschüttert die Türkei und die in Deutschland lebenden Türken aufs Neue. Möge die türkische Regierung die Weitsicht und Klugheit besitzen, verhältnismäßig darauf zu reagieren. Politisch bleibt die richtige Schlussfolgerung: Alle friedliebenden Staaten müssen im Kampf gegen den Terror eng zusammenarbeiten. Deutschland und Europa kooperieren in dieser Frage auch mit solchen Staaten eng, mit denen wir nicht in allen politischen Fragen übereinstimmen. Allerdings verdichten sich auch die Informationen, dass sowohl in Ägypten als auch in Europa Terroristen und Salafisten aus einigen Golfstaaten unterstützt werden. Dies ist nicht akzeptabel.
EP President in plenary session week 50 2016 in Strasbourg. Signature of the Joint Declaration on the EU’s legislative priorities for 2017. Review of the Slovak Council Presidency.
Erklärung aller drei EU-Institutionen zu den Prioritäten 2017
In Zeiten zunehmender Konflikte und Dissonanzen innerhalb der EU wollen die drei Institutionen entschlossene Handlungsfähigkeit beweisen. EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament haben daher am Dienstag erstmalig eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten für 2017 unterzeichnet. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen sollen vom Investitionsfonds EFSI, der Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente, von der Bankenunion, der Kapitalmarktunion und einer besseren Abfallwirtschat in der Kreislaufwirtschaft ausgehen. Die soziale Dimension soll unter anderem mit der Beschäftigungsinitiative für junge Leute gestärkt werden. Zur Sicherheit der Bürger sollen Initiativen wie neue Grenzkontrollsysteme oder die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorangebracht werden. Außerdem soll die Migrationspolitik an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Zum weiteren Aufbau eines digitalen Binnenmarkts stehen Reformen der Telekomgesetzgebung und des Urheberrechts an, die Nutzung des 700-MH-z-Bands, die Verhinderung von Geoblocking, die Neufassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und weitere Arbeiten an den Datenschutzvorschriften. Auch die Arbeiten an der Energieunion und einer in die Zukunft gerichteten Klimaschutzpolitik sollen im kommenden Jahr entschieden vorangetrieben werden. In dem ersten Gesetzgebungskonzept der drei EU-Institutionen wird zudem auf vier Themen verwiesen, die im kommenden Jahr „besonderer Aufmerksamkeit“ bedürfen: Engagement für Rechtsstaat und Grundrechte; Kampf von Steuerflucht und Steuervermeidung; Beitrag zu Stabilität Sicherheit und Frieden und wohl mit Blick auf die anstehenden Brexit- Verhandlungen: die Beibehaltung des Grundsatzes der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Einmal im Quartal, im März, Juli und November soll jeweils eine Zwischenbilanz gezogen werden.
Wer wird neuer Parlamentspräsident?
Unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Antonio Tajani als Kandidaten für die Wahl des Parlamentspräsidenten aufgestellt. Er setzte sich gegen die Irin Mairead McGuinness, den Franzosen Alain Lamassoure und den Slowenen Aloys Peterle durch. Mit Antonio Tajani bewirbt sich neben dem Sozialisten Gianni Pitella der dritte Italiener für das Amt des Präsidenten, neben der Kandidatin der Linken (GUE/NGL) Eleonora Forenza. Weitere Kandidaten sind voraussichtlich der Vorsitzende der liberalen Fraktion Guy Verhofstadt sowie die Belgierin Helga Stevens von der ECR (Europäische Konservative und Reformer). Der derzeitige Parlamentspräsident Schulz wird in die Bundespolitik wechseln. Die Wahl seines Nachfolgers ist für den 17. Januar in Straßburg geplant. Der Ausgang der Wahl ist offen, denn keine Fraktion kann ohne die Unterstützung von anderen Fraktionen ihren Kandidaten sicher durchsetzen. Antonio Tajani hat seinen Willen zur Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen bekräftigt und betont, dass er ein Präsident des Konsenses sein möchte und nicht ein Präsident des ewigen Zwistes. Ich bin zuversichtlich, dass die EVP mit ihm in den nächsten zweieinhalb Jahren dank der Stimmen von vielen Abgeordneten den Präsidenten stellen wird.
Zu meinem diesbezüglichen Interview auf Phoenix…
© European Union 2016
Gemeinsam sicherer in Europa
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Syrien, einer ungewissen Entwicklung der Sicherheitspolitik in den USA unter Donald Trump und den Bedrohungen im Osten hat das Europäische Parlament am Mittwoch einen Bericht verabschiedet, der die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU empfiehlt. Dem mit breiter Mehrheit angenommenen „Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ zufolge sollen sich die EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Diplomatie, Entwicklungspolitik und Verteidigung künftig enger abstimmen, um schlagkräftiger zu werden und Entwicklungen, die den Interessen der EU zuwider laufen, zu verhindern. Europa kann meiner Meinung nach nur auf diese Weise weltweit mehr Gewicht erhalten. Die Vorstellung, eine effiziente nationale Rüstungs- und Verteidigungspolitik betreiben zu können, ohne sich besser abzusprechen, hat sich überlebt. Die vollständige Umsetzung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik ist überfällig.
Zu meinem Redebeitrag im Plenum …
Sacharow-Preis 2016
Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar sind am Dienstag im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im Europäischen Parlament in Straßburg mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet worden. Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar engagieren sich für die jesidische Gemeinschaft und machen auf das Schicksal der Frauen aufmerksam, die Opfer der sexuellen Versklavung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ geworden sind. Es handelt sich um zwei tapfere, mutige Frauen, die im Plenum sehr bewegend von ihrem Schicksal und dem tausender anderer Frauen und Kinder berichtet haben.
© European Union 2016
EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie
Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte spielen eine wichtige Rolle in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Der EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahre 2015 bietet einen Überblick über unsere menschenrechtlichen Aktivitäten in der Außenpolitik und beschreibt die Lage der Menschenrechte und Demokratie in der Welt.
Viertes Eisenbahnpaket beschlossen
Mit dem am Mittwoch verabschiedeten so genannten vierten Eisenbahnpaket soll der Bahnverkehr nutzerfreundlicher und kostengünstiger werden. Neue Betreiber bekommen künftig einfacher Zugang zum Markt. Für die Fahrgäste bedeutet das mehr Auswahlmöglichkeiten und Qualität.
Neuer EU-Investitionsfonds für Breitbandausbau auf dem Lande
Die EU richtet für den Breitbandausbau in entlegenen Regionen einen speziellen Investitionsfonds ein. Für den „Connecting Europe Broadband Fund“ haben die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) Montag ihre Pläne in Brüssel vorgestellt. Mit dem neuen Breitband-Fonds sollen private und öffentliche Investitionen in unterversorgten Gebieten gefördert werden. Das ist auch für uns in Niedersachsen interessant.
Fischfangquoten für 2017 in der Nordsee beschlossen
Wichtige Informationen für Cuxhaven und Bremerhaven: Im kommenden Jahr dürfen deutsche Fischer wieder mehr Köhler (Seelachs) und Kabeljau fangen. Die EU-Fischereiminister haben sich auf neue Gesamtfangmengen für 2017 in der Nordsee und dem Atlantik geeinigt und die Quoten für einige Fischarten erhöht. Demnach dürfen europäische Fischer im kommenden Jahr 53 Prozent mehr Köhler (insgesamt 47.888 Tonnen) aus Nordsee und Atlantik holen, beim Kabeljau sind es 17 Prozent mehr als in diesem Jahr (insgesamt 32.553 Tonnen). Die Fangquote für Heringe wurde hingegen um sieben Prozent auf 288.765 Tonnen reduziert, die für Schellfisch sogar fast um die Hälfte (minus 45 Prozent auf 26.405 Tonnen). Bis 2020 will die EU alle Arten nachhaltig fischen. Im kommenden Jahr steigt die Zahl der auf diese Weise bewirtschafteten Bestände auf 44. Seit 2015 gilt zudem ein schrittweise eingeführtes Verbot, zu kleine Fische zurück ins Meer zu werfen. Erstmals gilt diese Regel im kommenden Jahr auch für den Schellfisch. Hier zeigt sich, dass die nachhaltige Bewirtschaftung weitere Erfolge bringt.
Weitere Informationen (auf Englisch)…
Interrail-Ticket zu gewinnen
Die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament hat den Wettbewerb „Werdet Interrail-Travel-Blogger“ ins Leben gerufen. Sie beruht auf der Idee, jedem Jugendlichen zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket zu schenken. Teilnehmen können alle Jugendlichen, die im Jahr 2017 zwischen 18 und 20 Jahre alt sind, in Deutschland leben und deutsch sprechen. Um eines der gratis Tickets zu gewinnen, müssen die Teilnehmer ein Video (max. 90 Sekunden) zu dem Thema „#DiscoverEU: Mein Reiseplan“, um mehr über Europa zu erfahren“ auf der unten stehenden Facebookseite hochladen. Der Video-Contest läuft bis zum 25. Februar 2017, abgestimmt werden kann bis zum 28. Februar 2017. Aus den zehn Videos mit den meisten ‚Likes‘ werden Anfang März die sechs Gewinner ausgewählt und bekannt geben. Die Erlebnisse ihrer Reise sollen die Jugendlichen auf einem eigens eingerichteten Blog posten. Der Blog wird auf ausgewählten Kanälen zu sehen sein. Die Reise muss bis spätestens Ende September 2017 angetreten werden.
TLD Washington
Beim diesjährigen Transatlantic Legislators‘ Dialogue (TLD) in Washington trafen die Teilnehmer unter anderem den stellvertretenden US Staatssekretär für Europa und Asien, Conrad Tribble, der 1979/1980 ein Jahr das Gymnasium (NIG) in Bad Bederkesa besucht hat.
Besuch aus Land Hadeln
Besuch von Werner Otten, Hartmut Ahlf und Uwe Schulz vom DRK-Kreisverband Land Hadeln, die zu sozialpolitischen Gesprächen am 30. November in Brüssel waren.
CDU Bundesparteitag
Vom 5.- 7. Dezember fand der CDU Bundesparteitag in Essen statt. Sehr herzlich möchte ich den Delegierten für meine erneute Wahl mit 82,3 % in das CDU Präsidium danken.
Meine nächsten Termine vor Ort
28.12. Pressekonferenz zum Jahreswechsel, Bad Bederkesa
5.1. Veranstaltung der Senioren im Landvolk Wesermünde, Flögeln
5.1. Neujahrsstammtisch CDU Stadtverband Cuxhaven
7.1. Vortrag bei der Jungen Union, Langen
15.1. Neujahrsempfang des Rotary-Clubs Cloppenburg-Quakenbrück, Friesoythe
19.1. Wahlkreisnominierung von Adrian Mohr MdL, Achim
Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen gelungenen Start in ein hoffentlich friedlicheres Jahr 2017!
Bei Anregungen und Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro in Bad Bederkesa, Alter Postweg 37, 27624 Geestland, Telefon: 04745/931313, Fax: 04745/931314, E-Mail: david.mcallister@t-online.de.