EU muss demokratische Opposition in Russland aktiv unterstützen
Die Regierung Russlands und Putin persönlich tragen die strafrechtliche und politische Verantwortung für den Tod von ihrem profiliertesten Gegner Alexei Nawalny, so die Abgeordneten.
In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung verurteilt das Europäische Parlament aufs Schärfste den Mord an Alexei Nawalny und unterstützt Julija Nawalnaja in ihrer Entschlossenheit, seine Arbeit fortzusetzen. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung betonen sie, dass die Regierung Russlands und Wladimir Putin persönlich die strafrechtliche und politische Verantwortung für den Tod von Alexei Nawalny, tragen. Putin sollte zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es.
Die Abgeordneten warnen, dass die Ermordung von Alexei Nawalny ein weiteres Zeichen für die zunehmende und systematische Unterdrückung in Russland ist und fordern eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der genauen Umstände des Todes von Alexei Nawalny und der Frage, wer für seinen Tod verantwortlich ist, damit die Wahrheit ans Licht gebracht wird, dafür gesorgt wird, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, und damit Gerechtigkeit hergestellt wird.
Russlands politisches System wird, so die Resolution, von einem gefestigten autoritären Regime beherrscht, in dem die Korruption „ungezügelt um sich greift“, das „durch manipulierte Wahlen den Anschein von Demokratie erweckt und die gesamte Macht in den Händen von Wladimir Putin konzentriert“.
Unterstützung der demokratischen Opposition in Russland, sagen die Abgeordneten
Die Abgeordneten betonen, dass die Bevölkerung Russlands nicht mit dem „kriegslüsternen, autokratischen und kleptokratischen Kreml-Regime“ verwechselt werden darf, und bekunden all jenen ihre Solidarität, die in Russland und jenseits seiner Grenzen „trotz der absichtlich brutalen Unterdrückung und der schwerwiegenden persönlichen Folgen immer noch den Mut finden, die Wahrheit zu sagen“.
Alexej Nawalny verkörpert mit seinem Traum von einem „schönen Russland der Zukunft“ den Kampf für Freiheit und Demokratie, sagen die Abgeordneten und fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, weiterhin ihre uneingeschränkte Solidarität mit der unabhängigen Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Russland zu bekunden.
Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Freilassung von Gefangenen zu intensivieren. Dies gilt insbesondere für Personen, die von den Haftbedingungen am stärksten betroffen sind, wie politische Gefangene, die krank sind oder gefoltert werden. Dabei sollten sie auch den Austausch inhaftierter Personen in Betracht ziehen.
Unterstützung für die Ukraine ist die beste Antwort an den Kreml
Seit dem Beginn des groß angelegten Einmarschs Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 haben die Staatsorgane Russlands die ihre Unterdrückung der politischen Opposition im Land verstärkt, warnen die Abgeordneten. Sie fordern die EU, ihre Mitgliedstaaten und gleich gesinnte Partner weltweit dazu auf, ihre politische, wirtschaftliche, finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, „da dies die beste Reaktion auf die derzeitigen Praktiken der Gewalt des Kreml-Regimes ist“. Ein entscheidender Sieg der Ukraine kann echte Veränderungen im System in der Russischen Föderation bewirken, insbesondere die Entimperialisierung, Entkolonialisierung und erneute Föderalisierung, die allesamt notwendige Voraussetzungen für den Aufbau der Demokratie in Russland sind, heißt es.
Das Parlament fordert die Kommission und insbesondere den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, eine vorausschauende, langfristige strategische Politik gegenüber Russland zu entwickeln, mit der konkret auf die Realität der heutigen Beziehungen zwischen der EU und Russland, die Lage der Menschenrechte in Russland und die notwendige Unterstützung für Russlands Zivilgesellschaft und für im Exil lebende Oppositionelle aus Russland reagiert wird.
Die Entschließung wurde mit 506 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen angenommen.