David McAllister MdEP zur heutigen AFET/INTA-Abstimmung über den Umsetzungsbericht des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

„Heute Morgen haben der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments mit insgesamt 71 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen für den Bericht zur Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens (Trade and Cooperation Agreement, TCA) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gestimmt.

Dieser Bericht evaluiert die ersten zwei Jahre der Implementierung des Abkommens seit 2021. Durch die Mitarbeit von zwölf assoziierten Ausschüssen und zwei beratenden Ausschüssen ist er sowohl in seinem Umfang als auch in seiner Komplexität beispiellos. Der Implementierungsbericht deckt zahlreiche Themenfelder ab, darunter Handel und Finanzdienstleistungen, regulatorische Divergenzen, Strafverfolgung, Programme der Europäischen Union, Kultur, Jugend, Sport sowie Cybersicherheit.

Die vollständige Umsetzung des TCA ist für unsere künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich von großer Bedeutung. Positiv ist, dass das Europäische Parlament die Gelegenheit hatte, diesen Bericht im Anschluss an die erfolgreiche Einigung über das Windsor-Rahmenabkommen zu erstellen.  Dies unterstreicht, dass unsere gemeinsamen Bemühungen um eine konstruktive Zusammenarbeit Früchte tragen.

Dennoch bleibt viel zu tun. Insbesondere in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist es bedauerlich, dass keine Vorkehrungen zur Vertiefung unserer Zusammenarbeit getroffen wurden. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war die koordinierte Unterstützung durch das Vereinigte Königreich und die EU ein Beispiel für das Potential einer erfolgreichen künftigen Partnerschaft in diesem Feld.

Das Parlament wird während der Plenartagung im November über den Bericht endgültig abstimmen.“