Cuxhavener Nachrichten: McAllister als Wahlbeobachter in Kenia
BAD BEDERKESA/BRÜSSEL. Der CDU-Europaabgeornete David McAllister leitet EU-Wahlbeobachtungskommission in Kenia. Von Carmen Monsees
Internationale Kommissionen mit hochrangiger Besetzung sind jüngst auf Einladung der kenianischen Regierung zur Beobachtung der Präsidentschaftswahlen nach Ostafrika gereist. Für die EU leitete der CDU-Europaabgeordnete David McAllister die Wahlbeobachtungsmission in einem Staat, dessen politische Stabilität eine entscheidende Rolle auch für Europa spielt.
McAllister ist überzeugt, „die Zukunft Europas entscheidet sich in Afrika.“ Er unterstreicht, dass es darum so wichtig sei, das einzig politisch relativ stabile Land in Ostafrika bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu unterstützen, damit es keinen Rückschlag erleide. Die Anspannungen in Kenia seien groß gewesen. „Die Kenianer waren in Sorge, dass sich Gewaltausbrüche wie im Jahr 2007 mit mehr als eintausend Toten und einer Massenflucht wiederholen.“ Auch die Vorbereitungen für diese Wahlen seien eine Herausforderung gewesen, beschreibt McAllister, denn bereits vorab kam es zu Protesten mit Toten und Einschüchterungen. Kenia müsse politisch stabil bleiben und damit weiter eine Vorbildfunktion für andere Länder in einem sonst durchaus korrupten Kontinent ausüben, so der CDU-Europaabgeordnete. „Politische Stabilität ist die Voraussetzung für ein wirtschaftliches Kenia,“, erklärt McAllister und verweist dabei auf das Beispiel der zahlreichen Flüchtlinge aus Eritrea, die ihr Land perspektivlos verlassen.
„Die kenianische Regierung hatte vor den Präsidentschaftswahlen auf internationaler Ebene zu Wahlbeobachtungsmissionen eingeladen“, berichtet der EU-Politiker. „Für die Europäische Union habe ich die Wahlbeobachter-Gruppe in Kenia geleitet.“ Seine Aufgabe als Wahlbeobachter: Unter Wahrung strikter Neutralität die Wahl nach den Kriterien frei, fair, transparent und glaubwürdig zu beurteilen. McAllister erklärte: „Ich habe mit meinen Kollegen viele Gespräche mit Repräsentanten der politischen Parteien, der kenianischen Wahlbehörde, dem Verfassungsgericht, den Medien, religiösen Führern und der Bevölkerung geführt.“
Seine Delegation habe gemeinsam mit den anderen internationalen Wahlbeobachtern den Ablauf der Wahlen am Wahltag sehr genau verfolgt. Wahlkommissionen aus der ganzen Welt hätten sich beteiligt. Wie hochrangig die Besetzung und welchen Stellenwert die Mission hatte, wird mit der Teilnahme des Ex-US-Außenminister John Kerry deutlich, den Amerika zur Wahlbeobachtung entsandte.
„Gute Arbeit geleistet“
McAllister beeindruckt: „Die Kenianer haben mir gezeigt, wie sehr sie an ihrer Demokratie hängen. In der Regel haben die Menschen vier bis sechs Stunden Schlange gestanden, bis sie ihren Wahlzettel abgeben konnten.“ Der Mann aus Brüssel zeigte sich ebenso beeindruckt von dem in Kenia eingeführten elektronischen Wählerregistrierungssystem. „Die kenianische Wahlkommission und die Justiz haben gute Arbeit geleistet, um ihre Wahlen abzusichern.“
Und dennoch: „In einem großen Land wie Kenia gibt es nicht überall eine funktionierende Funkverbindung, sodass ein Teil der Wahlzettel mit dem Auto in die Hauptstadt Nairobi gebracht werden musste. Das dauert eben“, so McAllister. Das wiederum ebne den Weg für Verschwörungstheorien bei der Opposition.
Zur Lage: Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta hat die hart umkämpfte Präsidentschaftswahl gewonnen. Kenias Oppositionsführer Raila Odinga jedoch spricht von Wahlbetrug. Seiner Ansicht nach seien Hacker in die Datenbank der Wahlkommission eingedrungen und hätten die Ergebnisse manipuliert.
Die Wahlbeobachtungskommissionen hätten allerdings keinerlei Hinweise gefunden, die den Vorwurf Odingas stützten, so McAllister. Die Protestaufrufe Odingas gegen den Wahlausgang seien zwar weitgehend unbeachtet geblieben, erklärte McAllister. Jedoch seien die letzten 72 Stunden dramatisch gewesen. „Unsere Aufgabe als internationale Wahlbeobachter ist es nicht, Partei zu ergreifen, sondern einen fairen und transparenten Prozess sicherzustellen.“ Wichtig sei den Wahlbeobachtern gewesen, zu vermitteln: „Zu einer Demokratie gehört es, dass ein Verlierer die Wahl akzeptiert. Wir wünschen uns, wenn es freie, faire und glaubwürdige Wahlen in diesem Land gegeben hat, dass alle Parteien das Ergebnis akzeptieren und wieder ihre Arbeit machen. Was ich gesehen habe, war so beeindruckend. Ich habe kenianische Menschen gesehen, die viele Stunden in der Hitze angestanden haben, um zu wählen. Dieses Land sollte seinen demokratischen Weg weitergehen mit einer starken Regierung und einer starken Opposition“, so McAllister.
Warum tut man sich Reisen in Krisenregionen an, wenn man einen Job als Europaabgeordneter in Brüssel hat und zu Hause selber mitten im Wahlkampf für die eigene Partei steht? Diese Frage werde ihm häufig gestellt, erzählt der in Bad Bederkesa beheimatete Politiker. McAllister wurde im Jahr 2014 für Niedersachsen in das Europaparlament gewählt und hat mittlerweile andere berufliche Schwerpunkte. Der Politiker nimmt als CDU-EU-Abgeordneter das politische Weltgeschehen in den Blick und arbeitet dafür, dass Europa zukunftsfähig und sicher bleibt. McAllister war schon mehrfach in den Krisenregionen ferner Länder.