Die britische Außenministerin Liz Truss hat heute Gesetzespläne angekündigt, mit denen Teile des Nordirland-Protokolls ausgesetzt werden können. Hierzu erklärt David McAllister (CDU), Co-Vorsitzender der Kontaktgruppe des Europaparlaments zum Vereinigten Königreich und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:
„Die britische Regierung baut leider eine unnötige Drohkulisse auf. Der Ausgang
17. Mai 2022
In
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https://www.youtube.com/watch?v=6lNaqlUD2q4
13. Mai 2022
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Committee on Foreign Affairs
Tuesday, 17 May
9:00 to 17:00 in room: SPAAK 5B001
Vote · Security in the Eastern Partnership area and the role of Common Security and Defence Policy (2021/2199(INI)) - Adoption of amendments - Rapporteur: Witold Jan WASZCZYKOWSKI (ECR, PL)
Subcommittee on Security and Defence
Tuesday,
Im Anschluss an die gestrigen Osnabrücker Friedensgespräche habe ich mit OS-Radio 104,8 gesprochen. Es ging um die aktuellen Entwicklungen rund um das Protokoll zu Irland und Nordirland, die Folgen des Brexit im Allgemeinen, die Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen sowie der russische Angriffskrieg gegen die