Abgeordnete verurteilen anhaltende Bemühungen Russlands, die Demokratie in der EU zu zersetzen
Die Abgeordneten warnen davor, dass gewählte Politiker und Parteien in Europa wissentlich den Interessen Russlands dienen und damit die Einheit und Demokratie der EU untergraben.
In einer am Donnerstag mit 433 gegen 56 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommenen Entschließung bezeichnen sich die Abgeordneten als „vollkommen entrüstet und zutiefst besorgt über die anhaltenden Bemühungen Russlands, die Demokratie in der EU zu zersetzen“. Sie verurteilen entsprechende Desinformationskampagnen und Formen der Einflussnahme.
Der Text erwähnt Berichte über Bemühungen Russlands, Spaltungen zwischen den EU-Bürgern Vorschub zu leisten, indem einige Europaabgeordnete als „Einflussagenten“ angeworben werden, sowie über die Bemühungen Russlands, über europäische politische Parteien gezielt ein System von Abhängigkeiten zu schaffen, wobei diese Parteien dann als Sprachrohr für die Propaganda des Kremls fungieren und seinen Interessen dienen.
Das Parlament ist zutiefst besorgt über Berichte, wonach die lettische Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka möglicherweise als Informantin für den russischen Geheimdienst FSB tätig war und betont, dass das Europäische Parlament und die Behörden Lettlands diese Angelegenheit gründlich untersuchen müssen, damit unverzüglich geeignete Sanktionen festgelegt und Strafverfahren eingeleitet werden können. Gleichzeitig wird in der Entschließung auch auf andere Fälle hingewiesen, in denen Abgeordnete wissentlich den Interessen Russlands dienten, u.a. durch gefälschte Wahlbeobachtungsmissionen in den von Russland besetzten Gebieten.
Russland nimmt verschiedene EU-Länder ins Visier
Die Abgeordneten bekräftigen ihre Entrüstung darüber, dass Russland – oft unter Verletzung der Gesetze der EU-Mitgliedstaaten – Wege gefunden hat, in großem Ausmaß Parteien, Politiker, Amtsträger und Bewegungen in mehreren demokratischen Ländern in der Absicht zu finanzieren, in deren innerstaatliche Prozesse einzugreifen und Einfluss darauf zu gewinnen. Dazu gehören die Vergabe von Bankkrediten, Kauf- und Geschäftsvereinbarungen und die Erleichterung finanzieller Aktivitäten.
In dem Text werden Beispiele für jüngste russische Versuche von Einflussnahme in verschiedenen Ländern aufgeführt, darunter die Versorgung von rechtsextremen politischen Parteien und Akteuren in mehreren Ländern der EU mit Narrativen, hauptsächlich in Deutschland und Frankreich, mit dem Ziel, die öffentliche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, aber auch in der Slowakei. Die Abgeordneten sind ebenfalls besorgt über groß angelegte Desinformationskampagnen und illegale Inhalte, die auf der Plattform X, vormals Twitter, verbreitet werden.
Mit Blick auf die Unterstützung Moskaus für separatistische Bewegungen in Europa zeigen sich die Abgeordneten äußerst besorgt über die mutmaßlichen Beziehungen zwischen katalanischen Sezessionisten, einschließlich der Vertreter der katalanischen Regionalregierung sowie des ehemaligen Regionalpräsidenten und jetzigen Europaabgeordneten Carles Puigdemont einerseits, und der russischen Regierung andererseits. Das Parlament fordert, dass die Fälle, in denen es um Kontakte zwischen den betreffenden katalanischen Abgeordneten und Vertretern Russlands geht, zur weiteren Prüfung an den Beratenden Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Verhalten von Mitgliedern verwiesen werden.
In der Entschließung heißt es zudem, dass sich die Einmischung Russlands in Katalonien in die breiter angelegte Strategie Russlands einfügen würde, der Destabilisierung der EU im Innern und der Uneinigkeit der EU Vorschub zu leisten. Das Parlament fordert die zuständigen Justizbehörden auf, die Verbindungen der Abgeordneten, die angeblich mit dem Kreml in Verbindung stehen, wirksam zu untersuchen.