McAllister: „Bedaure Entscheidung des Parlaments“
Erneut ist Theresa May mit ihrer Vorlage für einen Brexit-Deal im britischen Unterhaus gescheitert. Nun entscheidet es am Mittwoch über einen „No Deal“-Brexit. CDU-Europapolitiker David McAllister geht davon aus, dass eine große Mehrheit gegen den Ausstieg ohne Abkommen stimmen wird – denn das sei „die denkbar schlechteste Option von allen“, sagte er im Inforadio.
Die Entscheidung des Unterhauses am Dienstagabend hat McAllister nicht überrascht: Das Nein zum Deal mit der EU habe sich schon tagsüber abgezeichnet, erklärte er. „Und damit sind wir dort, wo wir schon vor über drei Monaten waren: Es gibt ein ausgehandeltes Austrittsabkommen, aber das ist offenkundig im britischen Unterhaus nicht mehrheitsfähig zu machen“, so der CDU-Politiker.
Auch für die Abstimmung am Mittwochabend über einen harten Brexit erwartet McAllister ein Nein des Parlaments. „Ich denke, es gibt eine riesengroße Mehrheit im britischen Unterhaus, vernünftigerweise, die sagt, dass ein ‚No Deal‘ keine Option ist“, sagte er. Dennoch sei dieses Szenario inzwischen wahrscheinlicher geworden.
Einer Verschiebung des Austritts könne man grundsätzlich zustimmen, erklärte der CDU-Politiker – zumindest um einige Wochen, bis zur Europawahl im Mai. „Allerdings muss diese Fristverlängerung begründet sein und die britische Begründung muss glaubhaft und überzeugend sein“, sagte McAllister. „Also, einfach nur um Zeit zu gewinnen, um sich dieses täglich grüßende Murmeltier aus London anzuschauen – das wird nicht reichen, sondern es muss eine substantielle, veränderte Lage geben und dann müssen sich die 27 Staats- und Regierungschefs in die Augen schauen und überlegen, ob die Frist verlängert wird oder nicht.“
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