Das Europäische Parlament stimmt für den Schutz der „Panoramafreiheit“

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit großer Mehrheit den Initiativbericht zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Rechte in der Informationsgesellschaft verabschiedet.

Mit diesem Bericht gibt das Europäische Parlament Empfehlungen an die Europäische Kommission, an welchen Stellen im europäischen Urheberrecht nachjustiert werden kann, um Verwerfungen auf dem Binnenmarkt zu vermeiden.

David McAllister (CDU/EVP) begrüßt die Zustimmung zu einem Änderungsantrag seiner EVP-Fraktion, nach dem die „Panoramafreiheit“ erhalten bleiben soll.

„Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission beauftragt, einen europaweit einheitlichen Gesetzentwurf vorzubereiten, der es auch künftig ermöglicht, kommerziell Fotografien, Videomaterial oder andere Abbildungen von Werken, die dauerhaft an öffentlichen Orten platziert sind, zu nutzen. Davon ausgenommen sind weiterhin Werke, an denen Künstler bereits ein Urheberrecht besitzen. So kann auch künftig das Fotografieren in Ausstellungen und Kultureinrichtungen verboten werden“, so der Europaabgeordnete.

„Zuletzt wurde in lebhaften Debatten in Deutschland eine Einschränkung der „Panoramafreiheit“ befürchtet. Dem ist nicht so. Vielmehr sind nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments zukünftig keine Änderungen durch die Reform des Europäischen Urheberrechts hinsichtlich der „Panoramafreiheit“ zu erwarten“, betonte David McAllister.