Weser Kurier: Eine gigantische Agenda
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26. Januar 2020 In Aktuell

Weser Kurier: Eine gigantische Agenda

Kommentar über den Brexit:
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-eine-gigantische-agenda-_arid,1892490.html

David McAllister 26.01.2020

Beim Bexit wird sich die EU für eine zukünftige Partnerschaft einsetzen, die weit über den Handel hinausgeht und in ihrem Umfang beispiellos sein wird, verspricht unser Gastkommentator David McAllister.

Der kommende Freitag wird der letzte Tag sein, an dem das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union ist. Seit mehr als 45 Jahren hat Großbritannien unsere Staatengemeinschaft mitgeprägt. Die Beziehungen waren nicht immer reibungslos – aber London war ein wichtiger Freund und Partner.

Viele Menschen bedauern den Brexit – nicht nur bei uns in Bremen und dem Nordwesten. Dennoch haben wir als Europäische Union die Entscheidung respektiert. Dieser Grundsatz hat die EU während der Verhandlungen in den letzten dreieinhalb Jahren geleitet. Diese Zeit war geprägt von Ungewissheit und Unsicherheit. Erst nach vier Anläufen im britischen Unterhaus und einer Neuwahl konnte der Austrittsvertrag schließlich in Westminster ratifiziert werden.

Enge Partnerschaft ist wichtig

Nun wird der Brexit also Realität. Am kommenden Mittwoch wird das Europäische Parlament über das Austrittsabkommen final abstimmen. Am Samstag ab Null Uhr wird die Europäische Union nur noch aus 27 Mitgliedern bestehen. Nun sollten wir eine möglichst enge Partnerschaft anzustreben. Bis Ende des Jahres gilt die Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich in der Zollunion und im Binnenmarkt verbleibt. Es wird vorerst weiterhin einen freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital geben.

London ist fest entschlossen, diese Übergangsphase nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern. Das heißt, wir haben weniger als elf Monate, um eine Vereinbarung zu treffen. Eine neue Uhr tickt! Der Zeitrahmen ist eine enorme Herausforderung, denn mit dem Brexit verlässt das Vereinigte Königreich 600 internationale Vereinbarungen.

Nun wird der Brexit also Realität. Am kommenden Mittwoch wird das Europäische Parlament über das Austrittsabkommen final abstimmen. Am Samstag ab Null Uhr wird die Europäische Union nur noch aus 27 Mitgliedern bestehen. Nun sollten wir eine möglichst enge Partnerschaft anzustreben. Bis Ende des Jahres gilt die Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich in der Zollunion und im Binnenmarkt verbleibt. Es wird vorerst weiterhin einen freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital geben.

London ist fest entschlossen, diese Übergangsphase nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern. Das heißt, wir haben weniger als elf Monate, um eine Vereinbarung zu treffen. Eine neue Uhr tickt! Der Zeitrahmen ist eine enorme Herausforderung, denn mit dem Brexit verlässt das Vereinigte Königreich 600 internationale Vereinbarungen.

Zur Person

Unser Gastautor ist Europa-Abgeordneter der CDU und ab dem 1. Februar Brexit-Beauftragter des Parlaments. Er war von 2010 bis 2013 niedersächsischer Ministerpräsident und lebt in Bad Bederkesa.