Vor Abstimmung: Abschließende Debatte über Abkommen mit Vereinigtem Königreich
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27. April 2021 In Aktuell

Vor Abstimmung: Abschließende Debatte über Abkommen mit Vereinigtem Königreich


In einer Debatte am Dienstag sprachen sich die Fraktionen für das Abkommen aus, das die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt.

Die meisten Abgeordneten sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die portugiesische Ratspräsidentschaft betonten, dass sie den Austritt des Vereinigten Königreichs bedauern, sprachen sich aber dafür aus, das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zu billigen. Es sei die beste Lösung, um die schlimmsten Auswirkungen des Brexit abzufedern und die Integrität des Binnenmarktes zu garantieren.

Unter Verweis auf einseitige Maßnahmen der Londoner Regierung, die gegen das Austrittsabkommen und sein Protokoll zu Nordirland verstoßen, argumentierten die meisten Redner, dass das Abkommen zusätzliche rechtliche Instrumente einführen wird, um einseitige Abweichungen von den Verpflichtungen, die beide Parteien eingegangen sind, zu verhindern und sich davor zu schützen.

Nach vier Monaten eingehender Prüfung betonten die Abgeordneten auch, dass das Parlament weiterhin genau überwachen wird, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen vollständig nachkommt.

Im weiteren Verlauf des heutigen Tages wird das Parlament darüber abstimmen, ob es dem Abkommen zustimmen soll. Des Weiteren wollen die Abgeordneten eine Entschließung annehmen, in der sie ihre Bewertung des Abkommens und ihre Erwartungen darlegen. Die Ergebnisse werden am Mittwoch, den 28. April um 9 Uhr bekannt gegeben.

Sehen Sie hier die Aufzeichnung der Debatte und hier die Pressekonferenz im Anschluss an die Debatte.

Hintergrund

Am 24. Dezember 2020 einigten sich die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs auf das Handels- und Kooperationsabkommen, das die Bedingungen für die künftige Zusammenarbeit zwischen EU und Vereinigtem Königreich festlegt. Um Störungen zu vermeiden, wird das Abkommen seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet. Damit das Abkommen dauerhaft in Kraft treten kann, bevor es am 30. April 2021 ausläuft, ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich.