Verhandlungen mit London: Europäisches Parlament entschlossen auf EU-Linie
- Parlamentsmitglieder stellen sich eindeutig hinter EU-Verhandlungsführer Barnier
- Rosinenpickerei der Briten für EU nicht akzeptabel
- Wettbewerbs- und Fischereiabkommen Voraussetzung für Zustimmung des Parlaments
Das Parlament beklagt, dass die Positionen der EU und des Vereinigten Königreichs bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen weit auseinanderliegen und die Zeit davonläuft.
In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung zieht das Parlament eine Zwischenbilanz der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und würdigt den Aufruf der Verhandlungsparteien, die Gespräche im Juli zu intensivieren.
Es sei bedauerlich, dass nach vier Verhandlungsrunden noch keine wirklichen Fortschritte erzielt worden seien und die Positionen nach wie vor weit auseinanderlägen.
Die Abgeordneten betonen, dass ein umfassendes Abkommen im Interesse beider Parteien liege. Dass sich die britische Seite jedoch nur die Politikbereiche herauspicke, die ihr passten, und darauf dränge, auch nach dem Brexit Zugang zum Binnenmarkt zu haben, sei für die EU „nicht akzeptabel“. In dem Text drücken sie ihre große Besorgnis darüber aus, dass die britische Regierung nur über Bereiche verhandeln wolle, die im britischen Interesse lägen.
In der Entschließung bekräftigt das Parlament, ohne Wenn und Aber hinter EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu stehen, da es ihm gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU das Mandat für die Gespräche mit der britischen Seite erteilt habe.
Außerdem müsse das Vereinigte Königreich die Verpflichtungen erfüllen, die sich aus der politischen Erklärung ergäben, die Ministerpräsident Boris Johnson unterzeichnet habe und die sowohl von der EU als auch von der britischen Seite ratifiziert worden sei.
Austrittsverpflichtungen
Die strikte Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland und die sorgfältige Umsetzung des Austrittsabkommens, im Interesse der EU-Bürger im Vereinigten Königreich sowie der britischen Bürger in der EU, sei eine wesentliche Voraussetzung, um das notwendige Vertrauen sicherzustellen, das für die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich benötigt werde, heißt es in dem Text.
Gleicher Wettbewerb und Fischerei
Das Parlament könne sämtlichen künftigen Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nur zustimmen, wenn sich die britische Regierung zu gleichen Wettbewerbsbedingungen bzw. gemeinsamen Vorschriften und Normen in Bereichen wie Umweltschutz, Arbeitsgesetzgebung und Staatsbeihilfen bekenne und ein zufriedenstellendes Fischereiabkommen ausgehandelt werde. Nötig sei dies wegen der geografischen Nähe des Vereinigten Königreichs, der starken Verflechtung und der bereits weitgehenden Angleichung an die EU-Vorschriften.
Die britische Regierung sei in die Verhandlungen über die Bestimmungen, mit denen gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert werden sollen, bislang nicht eingestiegen, heißt es in der Entschließung.
Die Entschließung wurde mit 572 Stimmen bei 34 Gegenstimmen und 91 Enthaltungen angenommen und wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 18.6.2020).
Zitat
„Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben unter Beweis gestellt, dass sie bereit sind, im Juli mit den Verhandlungen ein großes Stück voranzukommen. Dadurch, dass es heute rechtzeitig eine Entschließung angenommen hat, zeigt das Europäische Parlament seine Bereitschaft, ein ambitioniertes und faires Abkommen zu schließen, ohne dabei von unseren Grundsätzen und Zielen abzurücken“, kommentiert David McAllister (EVP, DE), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und der Koordinierungsgruppe für das Vereinigte Königreich, die Abstimmung im Plenum und die Ergebnisse des hochrangigen Treffens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vom 15. Juni.
Vollständige Videoaufzeichnung der Redebeiträge im Plenum (Klick auf den jeweiligen Namen):
Bernd Lange (S&D, DE), Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, Mitglied des Koordinierungsgruppe für das Vereinigte Königreich
Kati Piri (S & D, NL), Mitberichterstatterin und Mitglied der Koordinierungsgruppe für das Vereinigte Königreich
Christophe Hansen (EVP, LU), Mitberichterstatter und Mitglied der Koordinierungsgruppe für das Vereinigte Königreich
Hintergrund
Der geltende Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020. Damit am Tag darauf ein neues Handelsabkommen und ein allgemeines Abkommen in Kraft treten können, müssen die Verhandlungspartner beides spätestens im Oktober unterzeichnet haben. Der Text müsste dann sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom britischen Parlament ratifiziert werden. Ein sogenanntes gemischtes Abkommen müssten die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten ratifizieren.