Statement zu den Fortschrittsberichten der Staaten des westlichen Balkans
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Statement zu den Fortschrittsberichten der Staaten des westlichen Balkans

Das Plenum hat heute die Fortschrittsberichte der Staaten des westlichen Balkans angenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Berichterstatter für Serbien, David McAllister (CDU):

„Alle sechs Länder des westlichen Balkans haben eine klare europäische Perspektive. Das haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament wiederholt bekräftigt. Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina sind vollständig umschlossen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union. An einem politisch und wirtschaftlich stabilen westlichen Balkan haben wir daher ein ureigenes Interesse. Wir dürfen ihn nicht dem Einfluss Russlands, China oder der Türkei überlassen.

Für einen EU-Beitritt müssen die Staaten jedoch die strengen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vollständig erfüllen. Diese Kriterien reichen von der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit über die Beilegung regionaler Konflikte bis hin zur schrittweisen Angleichung der Außenpolitik an die gemeinsamen Vorstellungen der EU. Der Beitrittsprozess ist ein Marathon und kein Sprint. Die Länder des westlichen Balkans haben noch einen langen Weg vor sich.“

Hintergrund:

Das Europäische Parlament begleitet die Beitrittsgespräche der Staaten des westlichen Balkans und muss einer Aufnahme dieser Staaten in die Europäische Union am Ende der Verhandlungen zustimmen. In welchen Politikfeldern diese Länder noch Defizite haben und wo sie bereits Fortschritte auf Ihrem Weg in Richtung EU gemacht haben, wird in den jährlichen Berichten des Europäischen Parlaments beschrieben.

Für weitere Informationen:

David McAllister MdEP, Tel. +32 228 38130