Statement McAllister zu Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Jahr 2020

Das Europaparlament bewertet heute Nachmittag die Aktivitäten derGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr. Dazu erklärt David McAllister (CDU), Berichterstatter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

„Die Welt um uns herum wird zunehmend instabiler mit Auswirkungen an den östlichen und südlichen Grenzen des europäischen Kontinents. Mit dem Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bekräftigt das Europäische Parlament die Forderung, das außenpolitische Handeln der EU souveräner und unabhängiger zu machen. Hier gibt es ein großes ungenutztes Potenzial.

Die COVID-19-Pandemie ist auch ein Weckruf für eine stärkere, einheitlichere und durchsetzungsfähigere Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU sollte weiterhin ein zuverlässiger „partner of choice“ in einer sich wandelnden geopolitischen Ordnung sein. 

Wenn wir ein ernstzunehmender globaler Akteur sein wollen, müssen neue Ambitionen und ein stärkerer politischer Wille formuliert werden. Die Entscheidungsfindung in Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik ist häufig zu langsam oder ineffektiv. In ausgewählten Fragen sollte von dem Prinzip der Einstimmigkeit zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen übergegangen werden, beispielsweise bei Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen.

Mittel- bis langfristig geht es darum, die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik kontinuierlich weiterzuentwickeln mit der Perspektive einer vollwertigen Verteidigungsunion. Es müssen aktiv Fähigkeiten aufgebaut werden, um eine Krisensituation objektiv zu beurteilen, unabhängig Entscheidungen zu treffen und eigenständig zu handeln.

Es gilt, unsere europäischen Werte und Interessen zu verteidigen und global Verantwortung zu übernehmen, um weltweit einen Beitrag für Frieden und Stabilität zu leisten.“