Statement McAllister Jahresbericht GASP
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Statement McAllister Jahresbericht GASP

Europa muss in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger werden. Dies fordert das Plenum in seinem heute angenommenen Jahresbericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. David McAllister (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Berichterstatter, erklärt hierzu:

„Unsere direkte Nachbarschaft ist heute fragiler und unbeständiger als jemals zuvor nach dem Ende des Kalten Krieges. Wir werden fast täglich mit zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen, Terrorismus, Cyberangriffen, hybriden Konflikten und Naturkatastrophen konfrontiert. Es ist an der Zeit, dass die EU ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt und ihre Rolle als souveräne politische und wirtschaftliche Macht wahrnimmt. Kein EU-Mitgliedstaat kann aus eigener Kraft effektiv auf die heutigen globalen Herausforderungen reagieren.

Die EU sollte außenpolitisch verstärkt auf einen vernetzten Ansatz setzen. Sie muss die unterschiedlichen Instrumente der EU, insbesondere wirtschaftliche, diplomatische, entwicklungspolitische, humanitäre, zivile und militärische, noch besser bündeln und aufeinander abstimmen. Nur so stärken wir den geopolitischen Einfluss Europas und damit auch die Sicherheit unseres Kontinents. Ein EU-Sicherheitsrat sowie die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bei bestimmten außenpolitischen Fragen würde Europa handlungsfähiger machen.“

Hintergrund:

Der Bericht des Europäischen Parlaments über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bietet einen strategischen Blick auf die Außenpolitik der Europäischen Union und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen, wie die EU ihre eigene Sicherheit garantieren und gleichzeitig ihre Interessen und Werte in der Welt verteidigen kann.