Statement McAllister (CDU) zur Annahme EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen
Das Europäische Parlament hat dem Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich mit einer großen Mehrheit von 697 zu 5 Stimmen bei 32 Enthaltungen zugestimmt. Die begleitende politische Entschließung erhielt mit 697 zu 51 Stimmen (68 Enthaltungen) ebenfalls breite Zustimmung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister (CDU) erklärt dazu:
„Das Europäische Parlament hat dem umfangreichsten Abkommen zugestimmt, das es jemals mit einem Drittland gab. Damit steht unsere künftige Partnerschaft auf einer soliden und rechtlich abgesicherten Grundlage. Gleichwohl ist dieser Handelsvertrag auch der erste in der Geschichte der Europäischen Union, der Hindernisse und Barrieren schafft und keine abbaut. Denn die britische Regierung hat sich für eine harte Trennung von der EU entschieden. Aus dem Binnenmarkt und der Zollunion auszutreten, bedeutet im Ergebnis einen reibungslosen Handel aufzugeben. Der Brexit war von Anfang an eine „Lose-Lose-Situation“, in der es nichts zu gewinnen gab. Die Folgen des Brexits werden uns noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen.
Jetzt geht es darum, die Vereinbarungen praktisch umzusetzen. Dabei sind in den ersten gut vier Monaten Hindernisse und Komplikationen aufgetreten. Die britische Regierung leistet leider noch zu wenig, um das Austrittsabkommen sowie das Protokoll zu Irland und Nordirland vollständig umzusetzen. Dies gilt weiterhin als ein Lackmustest für unsere neue Partnerschaft.
Die bestehenden Herausforderungen müssen im gemeinsamen Rechtsrahmen gelöst werden. Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist Teil der Lösung – das Problem ist und bleibt der Brexit. Alleingänge der britischen Regierung schaden der konstruktiven Zusammenarbeit. Von britischer Seite darf es keine Überraschungen mehr geben. Nur so kann wertvolles Vertrauen, das es zu Beginn einer Partnerschaft braucht, aufgebaut werden.
Durch die Ratifizierung erhält die EU rechtliche Mittel an die Hand, um Verstöße gegen das Austrittsabkommen zu ahnden. So ist es möglich, Teile des Handels- und Kooperationsabkommens auszusetzen oder britische Importe mit Zöllen zu belegen. Aber es ist mein dringender Wunsch, dass derartige Schritte nicht ergriffen werden müssen.
Schließlich gibt es weitere offene Fragen, die eine enge Zusammenarbeit benötigen. Das Abkommen wird sich mit der Zeit weiterentwickeln müssen. Es ist in unser aller Interesse, dass diese neue Partnerschaft funktioniert. Trotz der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, teilen wir tiefe und langjährige Bindungen, Werte und eine gemeinsame Geschichte.“