Statement McAllister (CDU) zu Videokonferenz UK-Koordinierungsgruppe
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Statement McAllister (CDU) zu Videokonferenz UK-Koordinierungsgruppe

Zur heutigen Videokonferenz der UK-Koordinierungsgruppe mit Unterhändlern der EU-Kommission erklärt der Brexit-Beauftragte des Europaparlamentes David McAllister (CDU):

„Die UK-Koordinierungsgruppe des Europäischen Parlaments hat heute per Videokonferenz mit der stellvertretenden Chefunterhändlerin Clara Martinez Alberola und dem Team der UK Task Force der Kommission den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich erörtert. 

In der vergangenen Woche haben die Europäische Union und die britische Regierung Entwürfe von Rechtstexten ausgetauscht, die ihre jeweiligen Vorstellungen über die künftigen Beziehungen abdecken. Der Vorschlag der EU basiert vollständig auf der politischen Erklärung vom 17. Oktober 2019, während der britische Text nur einige Elemente dieser abdeckt. Die EU ist nach wie vor der Auffassung, dass ein umfassendes Abkommen besser geeignet ist, um eine ambitionierte Partnerschaft zu verwirklichen. 

Nach der ersten Verhandlungsrunde wurde deutlich, dass beide Seiten unter anderem bei Fragen der Fischereipolitik, zu gleichen Wettbewerbsbedingungen, zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und zu „Governance“-Fragen deutlich unterschiedliche Vorstellungen haben. Gegenseitiges Vertrauen und Respekt sollten vorherrschen, um das bestmögliche Ergebnis für beide Seiten zu gewährleisten.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sollte die britische Regierung nun sehr sorgfältig eine Verlängerung der Übergangsphase über den 31. Dezember 2020 hinaus prüfen, um wertvolle Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen.“