Statement McAllister (CDU) zu Entschließung Chinesische Gegensanktionen
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Statement McAllister (CDU) zu Entschließung Chinesische Gegensanktionen

Das Europaparlament stimmt heute über seine Antwort auf die chinesischen Gegensanktionen ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU):

„Die Sanktionen der Europäischen Union vom 22. März richten sich gegen vier chinesische Individuen und eine Organisation wegen des menschenrechtsverletzenden Umgangs mit den Uiguren in der Provinz Xinjiang. Sie signalisieren die feste Entschlossenheit der EU, derartige schwere Verstöße gegen die Menschenrechte weltweit zu ahnden.

Die daraufhin erfolgten chinesischen Gegensanktionen sind hingegen unverhältnismäßig und ungerechtfertigt. Unsere Solidarität gilt allen Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind, insbesondere die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Mit dieser Entschließung demonstrieren wir als Europäisches Parlament Geschlossenheit und den ungebrochenen Willen, auch künftig unsere Stimme bei Menschrechtsverletzungen und -verstößen zu erheben.“

Hintergrund:

Die Endabstimmung findet heute zwischen 13.15 und 15 Uhr statt. Das Ergebnis wird ab 16.30 Uhr verkündet.

Für weitere Informationen:

David McAllister MdEP, Tel. +32 228 45130