Presseinformation von David McAllister – Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ratifiziert!
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Presseinformation von David McAllister – Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ratifiziert!

Das Europäische Parlament hat heute dem Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zugestimmt. Es erhielt eine überwältigende Mehrheit von 660 zu 5 Stimmen bei 32 Enthaltungen. Damit hat das Abkommen die letzte politische Hürde genommen, um endgültig wirksam zu werden.

Der Brexit-Beauftragte und hiesige Europaabgeordnete David McAllister (CDU) erklärt: „Damit steht unsere künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich auf einer soliden und rechtlich abgesicherten Grundlage. Das vereinbarte Handels- und Kooperationsabkommen ist beispiellos in seinem Umfang. Es geht weit über ein traditionelles Freihandelsabkommen hinaus. Die Folgen des Brexits werden uns allerdings noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte beschäftigen. Das Niveau der Zusammenarbeit kann nicht den vorigen Stand erreichen.“

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ist bereits seit dem 1. Januar vollzogen. Allerdings wird das an Heiligabend vereinbarte Abkommen bislang nur vorläufig bis zum 30. April angewandt. Seit mehr als drei Monate haben die Europaabgeordneten die rund 1300 Seiten des Vertragswerks genau untersucht. Mit einer zusätzlich verabschiedeten politischen Entschließung bewertet das Europäische Parlament die Inhalte. Ein zoll- und quotenfreier Handel mit fairen und durchsetzbaren Wettbewerbsregeln bildet das Kernstück des Abkommens. Darüber hinaus enthält es auch Regelungen über Verkehr, Energie, Fischerei, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit und soziale Sicherheit.

„Gleichwohl muss und wird sich das Abkommen mit der Zeit weiterentwickeln. Wichtige Politikfelder sind nicht enthalten, wie zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik. Das gleiche gilt für Erasmus+, dem Austauschprogramm für junge Menschen. Darüber hinaus gibt es offene Fragen, die noch ungeklärt sind, beispielsweise die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die nach fünfeinhalb Jahren endende Übergangslösung für die Fischerei oder die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen“, erläutert David McAllister.

In der Debatte am Dienstag haben die Abgeordneten auf die Versäumnisse der britischen Regierung hingewiesen, das Austrittsabkommen von 2019 und die darin enthaltenen Sonderregeln für Nordirland bislang nur unzureichend umzusetzen. Dabei geht es vor allem um einseitige Maßnahmen der britischen Regierung, Übergangsfristen für bestimmte Warenlieferungen zu verlängern. Das sorgt auf EU-Seite für Zweifel an der Vertragstreue Londons.

„Die Ratifizierung gibt der EU die Mittel in die Hand, um Verstöße gegen das Austrittsabkommen zu ahnden. So könnten Teile des Handels- und Kooperationsabkommens ausgesetzt werden. Eine andere Option wäre, britische Importe mit Zöllen oder Quoten zu belegen. Aber es ist mein dringender Wunsch, dass derartige Schritte nicht ergriffen werden müssen. Jetzt gilt es, gemeinschaftlich daran zu arbeiten, dass Austrittsabkommen, einschließlich des Protokolls zu Irland und Nordirland, vollständig umzusetzen. Von britischer Seite darf es keine Überraschungen mehr geben. Die Herausforderungen müssen in den bestehenden Rechtsrahmen bewältigt werden, so David McAllister abschließend.