Presseinformation: Die EU unterstützt Mitgliedstaaten während der Corona-Pandemie
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Presseinformation: Die EU unterstützt Mitgliedstaaten während der Corona-Pandemie

Das Europäische Parlament hat gestern in einer historischen Sitzung außerordentlich getagt, um die ersten Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu billigen. Per Fernverfahren haben die Abgeordneten drei Legislativvorschlägen der Kommission zugestimmt.

Dazu erklärt der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, David McAllister (CDU): „Die Europäische Union darf im Bereich Zivilschutz und Gesundheit eigentlich kaum handeln, weil sie nach dem Lissaboner Vertrag dafür keine Kompetenz hat. Die EU unternimmt aber alles, was ihr möglich ist, um die Bürger zu schützen und unsere Volkswirtschaften zu unterstützen. Alle uns zur Verfügung stehenden Mittel werden mobilisiert, um den 27 Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer nationalen Maßnahmen zu helfen.“

Das Europäische Parlament hat der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, mit der den Mitgliedstaaten 37 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung gestellt werden, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Außerdem wurde beschlossen, den Geltungsbereich des EU-Solidaritätsfonds auf Notfälle in der öffentlichen Gesundheit auszuweiten. Schließlich ist jetzt eine EU-Vorschrift vorläufig ausgesetzt, die Fluggesellschaften zur Nutzung von Start- und Landezeitslots verpflichten, wenn sie diese im nächsten Jahr nicht verlieren wollen. Wirtschaftlich und ökologisch unsinnige „Geisterflüge“ werden somit vermieden.

„Alle Maßnahmen der EU sind vielfältig und gehen über die gestern im Parlament beschlossenen hinaus. So werden zum Beispiel die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend außer Kraft gesetzt und die Europäische Zentralbank startet ein über 120 Milliarden Euro starkes Sofortprogramm. Europa handelt, Europa steht zusammen“, so David McAllister.