Presseinformation: David McAllister fordert schnelle beihilferechtliche Genehmigung beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)

Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) fordert die Europäische Kommission auf, die Beihilfeentscheidung beim neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zügig zu treffen. In einem Brief an die Kommissarin für Energie, Frau Kadri Simson, vom 19. März schreibt er: „Aufgrund der sehr hohen Bedeutung für die Umwelt- und Klimaziele möchte ich betonen, dass eine dringende Entscheidung notwendig ist und möchte wissen, wann mit der endgültigen Zustimmung der Europäischen Kommission gerechnet werden kann.“

Grundsätzlich gilt die neue Fassung des deutschen EEG seit dem 1. Januar 2021. Viele Regeln können aber erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission angewandt werden. Da die Förderung durch das EEG eine staatliche Beihilfe darstellt, müssen diese zunächst geprüft werden, bevor sie in Deutschland gewährt werden dürfen. Das gilt beispielsweise Windenergieanlagen, die das Ende ihrer 20-jährigen Förderdauer erreicht haben.

„Niedersachsen ist Windenergieland Nummer 1. Die Betreiber brauchen Gewissheit und Planungssicherheit. Solange die Kommission keine Entscheidung getroffen hat, gibt es keine Anschlussförderung für ältere Windkraftanlagen. Ausschreibungen für neue Anlagen sind derzeit pausiert, da die Zuschläge unter diesen Umständen nicht ausgezahlt werden können. Diese Unsicherheit muss endlich beseitigt werden, damit die Windkraft weiter ausgebaut werden kann. Betroffen sind auch energieintensive Unternehmen, die unter die besondere Ausgleichsregelung für EEG-bedingte Strompreissteigerungen fallen“, erläutert David McAllister.

Laut dem Bundeswirtschaftsministerium werden die Gespräche mit der Kommission noch fortgesetzt. Eine Frist für die Entscheidung der Europäische Kommission wurde bislang nicht genannt. Der Deutsche Bundestag hatte die EEG-Novelle am 17. Dezember 2020 verabschiedet.