Parlament fordert massive Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine
Die Abgeordneten fordern alle Länder auf, die Scheinreferenden in der Ukraine und Russlands Versuche, sich mit Gewalt Gebiete anzueignen, unmissverständlich zu verurteilen.
In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung verurteilen die Abgeordneten die Ergebnisse der Scheinreferenden, die mit vorgehaltener Waffe zwecks Annexion der Gebiete Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja durchgeführt wurden, für „null und nichtig“ und fordern die Mitgliedstaaten auf, weitere strenge Sanktionen zu verhängen.
Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine
Die Abgeordneten würdigen „den großen Mut der Bevölkerung der Ukraine“, die ihr Land und die europäischen Werte verteidigt, und fordern die EU-Mitgliedstaaten und andere Länder, die die Ukraine unterstützen, auf, ihre Militärhilfe „massiv zu aufzustocken“, insbesondere in den Bereichen, in denen die Regierung der Ukraine Hilfe anfordert. „Zögerliche“ Mitgliedstaaten sollten ihren „gerechten Anteil an der Militärhilfe“ bereitstellen, die erforderlich ist, um zur Verkürzung der Dauer des Krieges beizutragen.
Die jüngsten Drohungen Russlands mit dem Einsatz von Kernwaffen sind „unverantwortlich und gefährlich“, so die Abgeordneten. Sie fordern die Mitgliedstaaten und die internationalen Partner auf, eine rasche und entschlossene Reaktion vorzubereiten, falls Russland die Ukraine mit Kernwaffen angreift. Jeder Versuch Russlands, Angriffe auf besetzte Gebiete als Angriff auf Russland und damit als Beweggrund für einen Kernwaffenangriff darzustellen, sei „rechtswidrig und grundlos“ und werde die Europäische Union nicht davon abhalten, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung weiter zu unterstützen.
Die Abgeordneten verurteilen die Mobilmachung in Russland und die Maßnahmen, mit denen die Bewohner der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine dazu gezwungen werden, in den Streitkräften oder Hilfstruppen Russlands zu dienen, was gemäß dem Vierten Genfer Abkommen verboten ist. Sie fordern zudem, die Länder im Südkaukasus und in Zentralasien, in denen derzeit eine beträchtliche Zahl russischer Staatsangehöriger Aufnahme findet, insbesondere Georgien, Kasachstan, Usbekistan, Armenien und Kirgisistan, stärker zu unterstützen, um die Stabilität in diesen Regionen zu wahren.
Schutz kritischer europäischer Infrastruktur verbessern
Zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines weisen die Abgeordneten darauf hin, „dass sich die Spekulationen verdichten, wonach die Explosionen auf koordiniertes und vorsätzliches Handeln eines staatlichen Akteurs zurückzuführen sind“. Die Explosionen zeigen, wie gefährlich die Politik der immer größeren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland war und dass die Instrumentalisierung von Energie als Waffe mit den Explosionen ein neues Niveau erreicht hat. In der Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Schutz kritischer europäischer Infrastruktur vorrangig zu behandeln, ihre Widerstandsfähigkeit gegen Angriffe von außen zu erhöhen und die Widerstandsfähigkeit der Partner der Union in Osteuropa und im Westbalkanraum weiter zu stärken.
Schließlich fordern die Abgeordneten die Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, „vor dem Putin und alle zivilen und militärischen Amtsträger Russlands und ihre Helfershelfer, die für die Planung, den Beginn und die Durchführung des Krieges in der Ukraine verantwortlich sind, strafrechtlich verfolgt werden“.
Die Entschließung wurde mit 504 gegen 26 Stimmen bei 36 Enthaltungen angenommen.
Quelle: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220930IPR41935/parlament-fordert-massive-aufstockung-der-militarhilfe-fur-die-ukraine