Parlament billigt Handels- und Kooperationsabkommen mit Vereinigtem Königreich
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Parlament billigt Handels- und Kooperationsabkommen mit Vereinigtem Königreich

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für das Abkommen gestimmt, das die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt.

Der Zustimmungsbeschluss wurde mit 660 Stimmen, 5 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen angenommen, während die begleitende Entschließung, die die Bewertung des Abkommens und die Erwartungen des Parlaments darlegt, mit 578 Stimmen, 51 Gegenstimmen und 68 Enthaltungen angenommen wurde. Die Abstimmung fand am Dienstag statt, die Ergebnisse wurden am Mittwoch bekanntgegeben.

Am 24. Dezember 2020 einigten sich die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs auf das Handels- und Kooperationsabkommen, das die Bedingungen für die künftige Zusammenarbeit zwischen EU und Vereinigtem Königreich festlegt. Um Störungen zu vermeiden, wird das Abkommen seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet. Damit das Abkommen dauerhaft in Kraft treten kann, bevor es am 30. April 2021 ausläuft, ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

In der von der Koordinierungsgruppe für das Vereinigte Königreich (UKCG) und der Konferenz der Präsidenten vorbereiteten Entschließung begrüßt das Parlament nachdrücklich den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das die negativen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU abfedert. Den Austritt halten die Abgeordneten für einen „historischen Fehler“, da kein Drittland dieselben Rechte und Vorteile haben kann wie ein Mitgliedstaat.

Das Abkommen mit Nullkontingenten und Nullzollsätzen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird von den Abgeordneten positiv gesehen, und die Garantien für einen offenen und fairen Wettbewerb könnten als Modell für andere künftige Freihandelsabkommen dienen, fügen die Abgeordneten hinzu. Das Parlament ist mit den Bestimmungen u.a. zu Fischerei, Verbraucherrechten, Luftverkehr und Energie einverstanden.

Die Abgeordneten bedauern jedoch, dass das Vereinigte Königreich das Abkommen nicht auf Außenpolitik, Sicherheit und Entwicklungspolitik ausdehnen wollte und sich nicht am Austauschprogramm Erasmus+ beteiligen wollte.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Wahrung des Friedens auf der Insel Irland eines der Hauptziele des Parlaments bei der Vereinbarung der künftigen Beziehungen ist und verurteilen die jüngsten einseitigen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs, die gegen das Austrittsabkommen verstoßen. Sie fordern die britische Regierung auf, „nach Treu und Glauben zu handeln“ und die Bedingungen der von ihr unterzeichneten Abkommen vollständig umzusetzen, einschließlich des Protokolls zu Irland/Nordirland, und auf der Grundlage eines gemeinsam mit der Europäischen Kommission aufgestellten Zeitplans anzuwenden.

Die Abgeordneten betonen, dass das Parlament eine umfassende Rolle bei der Überwachung und Umsetzung des Abkommens spielen muss, auch indem es an einseitigen EU-Maßnahmen im Rahmen des Abkommens beteiligt wird und seine Standpunkte berücksichtigt werden.