NOZ: Wie viel Vision braucht die EU?
Von Thomas Ludwig
Osnabrück. All zu oft brandmarken Bürger die EU als „gute Idee mit dem Hang zur Selbstzerstörung“ oder sie bezeichnen als „sinnvolle Einrichtung, wenn sie nur mal etwas für den kleinen Mann tun würde“. Doch tut sie das nicht längst? Dieser und anderen Fragen gingen die fast 200 Gäste bei der NOZ-Agenda am Freitagabend nach.
NOZ-Chefredakteur Ralf Geisenhanslüke hatte ins Osnabrücker Medienzentrum eingeladen. Mit ihm auf dem Podium: Euroskeptiker Bernd Lucke. Für ihn stellt sich die Frage: Ist die EU überreguliert? Seine Antwort: ja. Die EU ziehe immer mehr gesetzgeberische Kompetenz an sich. „Sie sollte sich aber auf das Notwendige beschränken“, forderte der Ex-Vorsitzende der AfD und heutige Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer.
McAllister: „EU ist alles andere als perfekt“
Auch David McAllister, niedersächsischer CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, räumte ein: „Die EU ist alles andere als perfekt, es gibt viel zu tun, sie muss demokratisiert und entbürokratisiert werden. Aber nennen sie mir eine Institution, die perfekt ist.“ Europa sei eine Erfolgsgeschichte, die den Menschen Freiheiten, Wohlstand und vor allem Sicherheit gebracht habe. Rückabwicklung sei keine Option. Dafür erhielt der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident viel Applaus.
Doch es blieb die zentrale Frage des Abends: Welches Europa wollen wir? „Wir brauchen in jedem Fall mehr Bereitschaft, über Schwierigkeiten in der EU zu sprechen, mehr Ehrlichkeit und geistige Offenheit“, mahnte Lucke. Nicht jeder, der Kritik äußere, sei deshalb gleich ein Antieuropäer: „Damit macht man es sich zu einfach.“
Europaskeptiker bremsen
Tatsächlich können bei der bevorstehenden Wahl die Europaskeptiker auf Zugewinne hoffen, vor allem in den osteuropäischen Ländern sowie in Italien, Frankreich und den Niederlanden. Dass ihr wachsender Einfluss eine immer engere Kooperation in der EU bremsen könnte, darauf wies Andrea Lenschow, Direktorin des Jean-Monnet-Instituts für Europaforschung an der Universität Osnabrück, hin.
Die größte Gefahr für die EU besteht nach wie vor darin, dass sie die Akzeptanz ihrer Bürgerinnen und Bürger verliert. Dass der Trend sehr ernst zu nehmen ist, darin waren sich die Diskutanten auf dem Podium einig.
Brexit als Weckruf
Der Brexit sei ein Beispiel dafür, wohin das führen könne. Das anstehende Ausscheiden der Briten sei ein Weckruf für Europa. Viele Menschen merkten angesichts des Dramas in London, was die EU eigentlich bedeutet und was auf dem Spiel stehe. Die Briten hätten das Gefühl gehabt, die EU habe sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einem überregulierenden Staatswesen verändert, erläuterte Lucke: „Deshalb ist der Brexit überhaupt erst in Gang gekommen. Wir sollten das also für die Zukunft sehr ernst nehmen. Wir sollten den Brexit als Warnung verstehen, dass wir bei der Regulierung Maß und Mitte halten.“
Seit dem britischen Referendum sei die Sensibilität für Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gewachsen, betonte McAllister: „Insofern hat der Brexit zumindest da etwas Gutes. Das ist aber auch das Einzige.“
Visionen
Auseinander gingen die Ansichten bei der Frage, wie viel Vision die EU für die Zukunft brauche. „Die EU ist immer noch ein Stück entfernt vom großen visionären Sprung, wie es zum Beispiel die Friedenssicherung war. Da sind die Staats- und Regierungschefs gefragt. Frankreichs Präsident Macron nimmt zumindest für sich immerhin in Anspruch, große Ideen zu äußern“, sagte die Wissenschaftlerin Lenschow.
Lucke sieht das eher skeptisch: „Wer Visionen hat, hat meistens keinen Plan, wie konkrete Probleme zu meistern sind.“ McAllister sieht gleichwohl in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik am ehesten ein gleichsam visionäres Projekt. Hier müsse die EU viel einiger auftreten und nationale Egoismen hintanstellen: „Nur gemeinsam hat Europa eine Chance, sich im globalen Geschäft gegen China, Russland, USA und vielleicht in der Zukunft auch Indien zu behaupten.“