Nordwestzeitung: Auf Szenario ohne Abkommen vorbereiten
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Nordwestzeitung: Auf Szenario ohne Abkommen vorbereiten

Frage: Herr McAllister, die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum in ihrer eigenen konservativen Fraktion überstanden. Eine gute Nachricht für alle, die auf einen geordneten Brexit hoffen?
McAllister: Zumindest gibt es Klarheit, dass Theresa May die nächsten zwölf Monate als Vorsitzende der Konservativen und als Premierministerin innerparteilich nicht mehr herausgefordert werden kann. In einer alles andere als einfachen Situation wird der Verhandlungspartner der EU nicht ausgetauscht. Gleichwohl haben 117 Abgeordnete in der eigenen Fraktion bekundet, dass sie kein Vertrauen mehr in Theresa May haben. Das ist mehr, als politische Beobachter in London erwartet hatten.
Frage: Der Widerstand in London gegen das ausgehandelte Brexit-Abkommen bleibt hoch. Was kann die EU May noch anbieten, damit sie eine Mehrheit im britischen Unterhaus für den Vertrag bekommt?
McAllister: Alle Verantwortlichen in den 27 Mitgliedstaaten und in Brüssel haben deutlich gemacht, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal nachverhandelt werden soll. Das Abkommen ist das Ergebnis von 17 Monaten harter diplomatischer Arbeit. Es ist fair, ausgewogen und berücksichtigt die von London gezogenen roten Linien. Es sichert aber ebenso die für die EU unverzichtbaren Prinzipien – also die Integrität des Binnenmarktes und die Rücksicht auf das Karfreitagsabkommen. Der Friedens- und Versöhnungsprozess auf der irischen Insel darf nicht gefährdet werden.
Frage: Die Unsicherheit bleibt hoch. Ist Europa ausreichend auf einen harten Brexit, auf einen ungeregelten Abbruch der Handelsbeziehungen zu Großbritannien, vorbereitet?
McAllister: Angesichts der unübersichtlichen Lage im britischen Unterhaus und angesichts des Termindrucks gilt es, sich auf das Szenario ohne ein Abkommen vorzubereiten. Niemand will das. Aber ob ein No-Deal-Brexit verhindert werden kann, wird im britischen Unterhaus entschieden. Die EU-Kommission hat frühzeitig mit den Vorbereitungen begonnen, ebenso die Mitgliedstaaten.