N-TV: „Es gäbe schwere Verwerfungen“
n-tv.de: Am Sonntag hat sich die EU mit Großbritannien auf ein Brexit-Abkommen geeinigt. Wie traurig ist dieser Tag für Sie?
David McAllister: Der Sonntag war kein Anlass zur Freude. Jetzt wird auch der internationalen Öffentlichkeit klar: Der Brexit ist kaum mehr abzuwenden. Den drohenden britischen EU-Austritt bedauere ich außerordentlich und war gestern einmal mehr traurig.
EU-Kommissar Jean-Claude Juncker sprach immerhin von einem „bestmöglichen Deal für Britannien und für Europa“. Ist er das?
Ja, dieser Deal ist das Ergebnis monatelanger harter diplomatischer Verhandlungen. Dabei ist der Brexit eine ganz besondere Herausforderung, weil nie zuvor ein Mitgliedstaat unsere Gemeinschaft verlassen hat und alle Beteiligten juristisches und politisches Neuland betreten haben. Am Ende haben beide Seiten kompromiss- und konsensorientiert das Austrittsabkommen und die Erklärung über die zukünftigen Beziehungen beschlossen. Jetzt liegt der Ball im Spielfeld des britischen Unterhauses.
Wie wahrscheinlich ist es, dass das Unterhaus das Abkommen billigen wird? Die Kritik an Premierministerin Theresa May ist ja laut und kommt von allen Seiten.
Frau May wirbt für ihre Verhältnisse leidenschaftlich dafür, dass das britische Unterhaus diesem Deal zustimmt. Die nächsten zwei Wochen in London werden sehr spannend. Vor dem nächsten Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember muss das Unterhaus in einem sogenannten „meaningful vote“ zu erkennen geben, ob es bereit ist, den ausgehandelten Kompromiss zu unterstützen. Die Lage ist sehr unübersichtlich. Man hat den Eindruck, dass jeder einzelne Abgeordnete in Westminster seine ganz differenzierte Auffassung zum Brexit hat und genau diese durchsetzen will.
Und was passiert, wenn die Abgeordneten May nicht folgen?
Es sind viele Optionen denkbar und alle sind mit Fragezeichen versehen. Wahrscheinlich käme zunächst die Forderung nach Nachverhandlungen. Hier haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bereits deutlich gemacht, dass sie das Verhandlungspaket nicht noch einmal aufschnüren wollen. Die zweite Alternative ist, dass das Vereinigte Königreich auf einen chaotischen No-Deal-Brexit zusteuert. Weitere Möglichkeiten wären der Rücktritt der Premierministerin, Neuwahlen oder sogar ein zweites Referendum. Jeder britische Abgeordnete, der gegen das jetzt ausgehandelte Abkommen stimmen will, muss die Alternativen gründlich abwägen. Alle Seiten sollten ein Interesse daran haben, einen ungeordneten Brexit zu vermeiden.
Wie verheerend wäre der?
Ein No-Deal-Brexit würde bedeuten, dass ab dem 29. März um Mitternacht das Vereinigte Königreich ein Drittstaat wäre. Es gäbe keine Übergangsphase, die zwingend notwendig ist, um unsere künftigen Beziehungen mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten. Beide Seiten sind auch nicht auf die sofortige Einführung von Zollkontrollen vorbereitet. Machen wir uns nichts vor: Ein ungeordneter Brexit würde milliardenschwere Kosten und Verluste für die britische Wirtschaft bedeuten. Es gäbe schwere Verwerfungen. Es ist nicht auszuschließen, dass das britische Pfund und die Aktienkurse abstürzen würden. Ein No-Deal wäre auch für die EU-27 ein herber Einschnitt und eine lose-lose-Situation, die es zu vermeiden gilt.
Hat die EU denn einen Plan B?
Bei Verhandlungen ist man immer klug beraten, auch für den Plan B vorbereitet zu sein. Die EU, die Bundesregierung und die weiteren Mitgliedstaaten haben Vorbereitungen für einen No-Deal getroffen, um die schlimmsten Auswirkungen abzufedern.
Der „Spiegel“ schreibt, der Brexit-Verfechter Boris Johnson habe Sie in kleinem Kreis gefragt: „Am Ende werden uns die Deutschen doch helfen?“ Beruht der Brexit auf einer totalen Fehleinschätzung der Lage?
Die britische Seite war während der Verhandlungen beeindruckt über das hohe Maß an Geschlossenheit innerhalb der EU. Es hat ja diplomatische Versuche gegeben, die unterschiedlichen Interessen von EU-Staaten zum britischen Vorteil gegeneinander auszuspielen. Das ist nicht geschehen. Von Anfang an war uns in Brüssel klar, dass wir erfolgreich sind, wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.
Der Brexit ist auch ein Misstrauensvotum für die EU. Welche Lehren zieht sie daraus?
Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sollten die Vorzüge der europäischen Einigung besser erläutern. Die meistgegoogelte Frage am Tag nach dem Referendum in Großbritannien war: „What ist the European Union?“ Es gilt, den konkreten Vorteil der EU für die Bürger, die Unternehmer und die Arbeitsplätze deutlich zu machen. Die Europäische Union sollte sich auf die großen wesentlichen Aufgaben konzentrieren wie die Vollendung des Binnenmarktes, den Abschluss moderner Freihandelsabkommen, eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie, den Schutz der EU-Außengrenzen, mehr Gemeinsamkeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei Aufgaben, für die die EU nicht zuständig ist, sollte sie sich durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: „Unabhängig davon, wie alles enden wird: Wir bleiben Freunde bis zum Ende aller Tage. Und einen Tag länger.“ Wie wird sich diese Freundschaft äußern?
Auch wenn das Vereinigte Königreich aus der EU ausgeschieden ist, wird es nach Ablauf der Übergangsphase kein Drittstaat wie jeder andere sein. Es verlässt zwar die EU, aber nicht diesen Kontinent. Die Briten bleiben unsere Nachbarn, unsere NATO-Verbündeten und ein enorm wichtiger Handelspartner. Wir wollen mit ihnen so eng wie möglich zusammenarbeiten.
Wird Großbritannien auch Teil einer europäischen Armee?
Gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen haben wir ein ureigenes Interesse an einer möglichst engen Partnerschaft. Das Vereinigte Königreich ist neben Frankreich der zweite dauerhafte europäische Vertreter im UN-Sicherheitsrat. Unser Angebot steht, dass London bei Projekten der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitwirken kann – auch wenn sie bei EU-Militärmissionen nicht mehr die Leitnation sein können. Die Idee einer „Europäischen Armee“ wird in London allerdings abgelehnt, da für Verteidigung ausschließlich die NATO verantwortlich sei. Europäische Zusammenarbeit kann hier nur punktuell begleitende Akzente setzen.
Was sehr wird Großbritannien der EU fehlen?
Das drittgrößte Land, die zweitgrößte Volkswirtschaft und die zusammen mit Frankreich führende außen- und sicherheitspolitische Kraft verlässt unsere Gemeinschaft. Der Brexit ist ein schwerer Schlag, aber die EU ist stark genug, sich gemeinsam weiterzuentwickeln.