Langfristiger EU-Haushalt: Gipfel-Kompromiss muss verbessert werden
Die letzte Woche getroffenen Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs hat der hiesige Europaabgeordnete David McAllister (CDU) als einen positiven Schritt für die kurzfristige Erholung bezeichnet. Aber die Kürzungen des langfristigen EU-Haushalts seien inakzeptabel. Eine umfassende demokratische Kontrolle des Aufbauinstruments sei notwendig, ebenso ein verbindliches Engagement für neue EU-Einnahmequellen.
„Ein klarer Mechanismus zur Verknüpfung von EU-Ausgaben und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist erforderlich“, so David McAllister und betont, die Abgeordneten seien bereit ihre Zustimmung zum langfristigen Haushalt zu verweigern, sofern der Kompromiss des EU-Gipfels nicht verbessert wird. „Der Aufbaufonds ist zweifelsohne ein historischer Schritt, aber langfristige EU-Prioritäten wie der Green Deal und die Digitale Agenda sind nicht umfassend berücksichtigt“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament.
In der Entschließung zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates würdigen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments alle Beschäftigten, die gegen die Pandemie gekämpft haben. Sie unterstreichen, dass „die Menschen in der EU eine kollektive Pflicht zur Solidarität haben“. Die Entschließung wurde am 23. Juli mit 465 Stimmen, bei 150 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen angenommen.
In dem Entschließungstext, der als Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen über die künftige Finanzierung und Sanierung der EU dient, begrüßt das Europäische Parlament die Annahme des Aufbaufonds durch die Staats- und Regierungschefs der EU, wie vom Parlament im Mai vorgeschlagen, und bezeichnet ihn als „historischen Schritt für die EU“. Gleichzeitig bedauern die Abgeordneten jedoch „massive Kürzung der Zuschüsse“ und fordern eine volle demokratische Beteiligung des Europäischen
Parlaments an dem Aufbauinstrument, das „den gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments keine formelle Rolle“ zuweist.
Bezüglich des langfristigen EU-Haushalts missbilligen die Abgeordneten die Kürzungen bei den zukunftsorientierten Programmen und sind der Ansicht, dass diese Kürzungen „die Grundlagen einer nachhaltigen und robusten Erholung untergraben werden“. Den Leitprogrammen der EU für Klimaschutz, digitalen Wandel, Gesundheit, Jugend, Kultur, Forschung oder Grenzmanagement droht, dass sie 2021 erheblich weniger Mittel erhalten als noch 2020. Die Abgeordneten weisen außerdem darauf hin, dass der EU-Haushalt insgesamt ab 2024 unter dem Niveau von 2020 liegen wird, was die Verpflichtungen und Prioritäten der EU gefährde.
„Das Europäische Parlament akzeptiert daher die politische Einigung des Europäischen Rates über den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 in seiner jetzigen Form daher nicht und wird keine vollendeten Tatsachen absegnen“, erklärt David McAllister: „Wir sind als Abgeordnete bereit unsere Zustimmung zum Mehrjähriger Finanzrahmen zu verweigern, bis bei den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird, vorzugsweise bis spätestens Ende Oktober, damit die EU-Programme ab 2021 auch bei uns in Niedersachsen und Bremen reibungslos anlaufen können.
Das Europäische Parlament „bedauert zutiefst, dass der Europäische Rat die Bemühungen der Kommission und des Parlaments, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Demokratie im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des Aufbauinstruments“ erheblich geschwächt hat und erinnert daran, dass die Verordnung zur Rechtsstaatlichkeit im Verfahren der Mitentscheidung verhandelt und verabschiedet wird.
Die Abgeordneten bekräftigen, dass das Parlament seine Zustimmung zum MFR nicht ohne eine Einigung über die Reform des Eigenmittelsystems der EU geben wird, einschließlich der Einführung einer Palette neuer Eigenmittel bis zum Ende des MFR 2021-2027, mit der zumindest die Kosten im Zusammenhang mit „Next Generation EU“ (Kapital und Zinsen) gedeckt werden sollen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten es versäumt, die Frage des Gegenfinanzierungsplans für das Aufbauinstrument anzugehen. Nun gäbe es dafür nur drei Optionen: weitere Kürzungen der EU-Programme, die Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten oder die Schaffung neuer Eigenmittel, was die einzige Methode der Gegenfinanzierung ist, die das Europäische Parlament akzeptiert.