Gastbeitrag McAllister in „The European“: Wir müssen endlich den Magnitsky Act effektiv einsetzen

Seit Dezember 2020 verfügt die Europäische Union über das „Global Human Rights Sanctions Regime“ (EU Magnitsky Act). Darin zeigt sich die grundsätzliche Entschlossenheit der EU, Menschenrechtsverletzungen weltweit zu ahnden. Doch das Instrument wird sich daran messen lassen müssen, wie es angewendet wird. Von David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Das Europäische Parlament hat schon seit längerer Zeit eine europäische Version des US-amerikanischen „Magnitsky Act“ gefordert. Dieser ermöglicht es, weltweit gezielt Sanktionen gegen Privatpersonen und Organisationen zu erlassen, die schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Ähnliche Gesetzesrahmen gibt es bereits in Kanada, dem Vereinigten Königreich sowie in den baltischen EU-Ländern Estland, Lettland und Litauen.

Seit dem 7. Dezember 2020 hat die Europäische Union ihre eigene Version des Magnitsky Acts, das „Global Human Rights Sanctions Regime“. Die Sanktionsregelung gilt für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Vergehen, wie beispielsweise Folter, Sklaverei, außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen. Als restriktive Maßnahmen können Einreiseverbote veranlasst und finanzielle Mittel eingefroren werden. Außerdem dürfen auf der Sanktionsliste stehende Personen und Organisationen weder direkt noch indirekt Gelder aus der Europäischen Union erhalten.

Der Mechanismus ist eine sinnvolle Ergänzung unserer Toolbox in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er ermöglicht ein gezielteres und effektiveres Handeln. Bislang musste, um auf entsprechende Verstöße zu reagieren, auf Sanktionsformen zurückgegriffen werden, die an bestimmte Länder, Konflikte, oder Krisen gebunden waren. Das erschwerte nicht nur eine zügige Implementierung von restriktiven Maßnahmen, sondern sorgte auch dafür, dass nicht-staatliche Akteure nur bedingt zur Verantwortung gezogen werden konnten. Durch die neue Regelung könnten Beschlüsse schneller gefasst und Straftäter gezielt sanktioniert werden. Die EU kann flexibler und schneller reagieren.

Auch unsere europäischen Allianzen mit anderen Demokratien weltweit können so gestärkt werden. Der Regelung schafft wichtige Grundlagen für Kooperationsmöglichkeiten in der Sanktionspolitik mit Ländern wie den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich. US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten außenpolitischen Rede bekräftigt, die transatlantische Zusammenarbeit intensivieren zu wollen. Diese positiven Signale sollten die Mitgliedstaaten auch mit Blick auf den Magnitsky Act aufgreifen.

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