Fortschrittsberichte: Abgeordnete unterstützen europäische Zukunft des Westbalkans

• Albanien: Freie und faire Wahlen grundlegend für EU-Integration
• Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien Voraussetzung für deren EU-Beitritt
• Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien sollten so bald wie möglich beginnen

Albanien, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien müssen sich weiterhin auf grundlegende Reformen konzentrieren, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung.

In ihren Berichten über die Fortschritte Albaniens, des Kosovo, Nordmazedoniens und Serbiens in den letzten zwei Jahren warnen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass die Fortschritte dieser Staaten auf dem Weg zum EU-Beitritt von dauerhaften, tiefgreifenden und unumkehrbaren Reformen in grundlegenden Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit und dem effektiven Funktionieren demokratischer Institutionen abhängen.

Die Abgeordneten betonen außerdem, wie wichtig es ist, den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität zu verstärken, sowie gute nachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit zu fördern.

Albanien

Die Abgeordneten begrüßen die klare strategische Ausrichtung und das Engagement Albaniens für die EU-Integration des Landes und fordern den formellen Beginn der Beitrittsverhandlungen ohne weitere Verzögerung, nachdem die vom Europäischen Rat festgelegten Bedingungen vollständig erfüllt wurden.

Sie betonen, dass die albanischen Parlamentswahlen am 25. April 2021 entscheidend für die Konsolidierung und Erneuerung des demokratischen Prozesses in Albanien sein werden, wobei die Abgeordneten darauf hinweisen, dass freie und faire Wahlen für den EU-Integrationsprozess von grundlegender Bedeutung sind.

Der Bericht wurde mit 581 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen angenommen.

Kosovo

Die Abgeordneten fordern die kosovarische und die serbische Regierung auf, alle Maßnahmen zu unterlassen, die das Vertrauen zwischen den jeweiligen Parteien untergraben könnten. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass fünf EU-Mitgliedstaaten den Kosovo noch nicht anerkannt haben, und fordern sie erneut auf, dies zu tun, wobei sie betonen, dass die Unabhängigkeit des Kosovo unumkehrbar ist. Eine Anerkennung durch diese verbleibenden EU-Mitgliedstaaten würde der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien zugutekommen, die Stabilität in der Region erhöhen sowie die EU-Integration beider Staaten erleichtern. Die Abgeordneten fordern den Rat außerdem auf, dringend mit der Verabschiedung einer visafreien Regelung für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo fortzufahren.

Der Bericht wurde mit 471 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen und 104 Enthaltungen angenommen.

Nordmazedonien

In Bezug auf Nordmazedonien stellen die Abgeordneten fest, dass das Land konsequente Fortschritte bei der Übernahme von EU-Reformen gemacht hat und macht. Die erste Regierungskonferenz mit Nordmazedonien, die den formellen Beginn der Beitrittsverhandlungen markieren würde, soll daher so bald wie möglich stattfinden, fordern sie. Die Abgeordneten bedauern, dass sich Bulgarien und Nordmazedonien noch nicht über offene bilaterale Fragen verständigt haben und ermutigen sie, einen Kompromiss über einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zu finden. Sie erinnern an die früheren Empfehlungen des Europäischen Parlaments gegen die Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre bulgarische Identität und/oder ihren ethnischen Hintergrund offen zum Ausdruck bringen, und stellen fest, dass es bei deren Umsetzung keine Fortschritte gibt.

Der Bericht wurde mit 558 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen angenommen.

Serbien

Die Abgeordneten warnen, dass die Normalisierung der Beziehungen Serbiens mit dem Kosovo und die tatsächliche Achtung der Grundrechte im eigenen Land entscheidend für das Tempo der Beitrittsverhandlungen sind. Sie äußern sich auch besorgt über das Funktionieren des neuen serbischen Parlaments, in dem es keine parlamentarische Opposition gibt und dessen Legitimität von den Oppositionsparteien infrage gestellt wird. Die Abgeordneten bekräftigen die Bedeutung der Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, da Serbien derzeit die niedrigste Angleichungsrate in der Region hat. Die Abgeordneten begrüßen die Fortschritte, die Serbien bei der Entwicklung einer funktionierenden Marktwirtschaft gemacht hat, und ermutigen die serbische Regierung, ihre Strukturreformen in diesem Bereich fortzusetzen.

Der Bericht wurde mit 538 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 79 Enthaltungen angenommen.

Hintergrund

Die Fortschrittsberichte sind die Antwort des Europäischen Parlaments auf die jährlichen Berichte der Kommission (https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/policy/eu-and-western-balkans_de ) über die Kandidatenländer und die potenziellen Kandidatenländer für den EU-Beitritt. Die im Plenum angenommenen Entschließungen stellen die offizielle Position des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Beziehungen der EU zu diesen Ländern dar.