Europaabgeordnete sehen EU-Türkei-Beziehungen auf historischem Tiefpunkt
In einem letzte Woche angenommenen Bericht fordern die Abgeordneten im auswärtigen Ausschuss die Türkei auf, ihr Engagement für engere Beziehungen zur EU glaubhaft zu demonstrieren.
Obwohl die Türkei ein EU-Beitrittskandidat sei, habe sich die türkische Regierung in den letzten Jahren bewusst und zunehmend von europäischen Werten und Standards entfernt, warnen die Europaabgeordneten in dem vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments angenommenen Bericht vom 22.04.2021.
Darüber hinaus hätten die starken und teilweise provokativen Äußerungen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die feindselige Außenpolitik, insbesondere gegenüber Griechenland und Zypern, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei auf einen historischen Tiefpunkt gebracht.
Die Europaabgeordneten betonen, dass der fehlende politische Wille der Türkei, die im Beitrittsprozess vorausgesetzten Reformen durchzuführen, und ihr Versäumnis, auf die ernsthaften Bedenken der EU in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte einzugehen, den Beitrittsprozess negativ beeinflusst haben.
Sie fordern die Türkei auf, die Aufrichtigkeit ihres Engagements für engere Beziehungen mit der EU glaubhaft zu demonstrieren. Wenn der derzeitige negative Trend nicht dringend und konsequent umgekehrt werde, sollte die Europäische Kommission empfehlen, die Beitrittsverhandlungen formell auszusetzen.
Die Parlamentarier weisen auch auf den Missbrauch von Anti-Terror-Maßnahmen in der Türkei hin und zeigen sich besorgt über die anhaltenden Masseninhaftierungen von Medienschaffenden, Menschenrechtsaktivisten und politischen Gegnerinnnen und Gegnern. Trotz des massiven politischen Vorgehens in der Türkei gebe es eine vielfältige und engagierte Zivilgesellschaft, die eine der wenigen verbliebenen Kontrollen der Regierung darstelle. Daher fordern die Europaabgeordneten die Kommission auf, türkische zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin finanziell zu unterstützen.
Die Europaabgeordneten würdigen in ihrem Bericht die anhaltenden diplomatischen Bemühungen der EU um einen echten und effektiven Dialog mit der Türkei, die ein wichtiger Partner für die Stabilität in der gesamten Region ist.
Der Bericht erinnert auch daran, dass die Türkei durch die Aufnahme von fast 4 Millionen Flüchtlingen, von denen etwa 3,6 Millionen aus Syrien stammen, eine wichtige Rolle gespielt hat und immer noch spielt. Die Herausforderungen bei der Bewältigung dieser humanitären Krise hätten aufgrund der COVID-19-Pandemie noch zugenommen. In dem Bericht werden diese Bemühungen gelobt und die EU ermutigt, den syrischen Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften in der Türkei weiterhin die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.
Der Bericht wurde mit 49 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen. Die Ergebnisse wurden am Freitag bekannt gegeben.
Der Bericht wird dem Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich im Mai zur Abstimmung vorgelegt. Nach der Annahme im Plenum wird der Bericht die offizielle Position des Parlaments in Bezug auf die Beziehungen der EU zur Türkei darstellen.