Ausschüsse
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Meine Ausschüsse im Europäischen Parlament

 

Die ständigen parlamentarischen Ausschüsse treten ein- oder zweimal monatlich in Brüssel zusammen. Sie bereiten die Arbeit des Europäischen Parlaments im Plenum und seinen Standpunkt zu Legislativvorschlägen vor.

 

  • Sie verhandeln außerdem mit dem Rat,
  • nehmen Initiativberichte an,
  • führen Anhörungen mit Sachverständigen durch und
  • kontrollieren die Umsetzung und Durchführung von EU-Rechtsvorschriften.

 

Das Parlament kann überdies nichtständige Ausschüsse oder Untersuchungsausschüsse einberufen, um besondere Angelegenheiten zu behandeln. Insgesamt verfügt das Parlament über 20 ständige parlamentarische Ausschüsse und zwei Unterausschüsse, in denen die Abgeordneten die jeweiligen Themen fachkundig behandeln. Ich bin Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO).

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET)

Die Tätigkeit als Vorsitzender des AFET zählt zu meinen Hauptaufgaben. Der AFET ist inhaltlich für wichtige Politikfelder zuständig:

  1. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) unterstützt.
  2. Die Beziehungen zu anderen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union zur UNO sowie zu anderen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Versammlungen.
  3. Die Kontrolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
  4. Die Stärkung der politischen Beziehungen zu Drittländern durch umfassende Kooperations- und Hilfsprogramme oder internationale Übereinkünfte wie Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen.
  5. Die Eröffnung und Überwachung sowie den Abschluss von Verhandlungen über den Beitritt europäischer Staaten zur EU.
  6. Alle im Rahmen des Europäischen Instruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte, des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, des Instruments für Heranführungshilfe, des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt und des Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten angenommenen Rechtsvorschriften, die entsprechende Programmplanung und Kontrolle sowie die ihnen zugrunde liegende Politik.
  7. Die Überwachung und Weiterbehandlung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), insbesondere im Hinblick auf die jährlichen ENP-Fortschrittsberichte.
  8. Fragen im Zusammenhang mit der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten in Drittländern, einschließlich der Rechte von Minderheiten und den Grundsätzen des Völkerrechtes. Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss Menschenrechte (DROI) unterstützt, der die Kohärenz zwischen allen externen Politikbereichen der Union und ihrer Menschenrechtspolitik sicherstellen soll.
  9. Die Beteiligung des Parlaments an Wahlbeobachtungsmissionen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Ausschüssen und Delegationen.

Die Webseite des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/afet/home.html

Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten wird unterstützt vom Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), dem ich als stellvertretendes Mitglied angehöre.

Dieser ist für die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) zuständig. Denn die Europäische Union trägt in erheblichem Maße zur Förderung der Stabilität und des Friedens in den Balkanstaaten, im Südkaukasus, in Afrika und im Nahen Osten bei.

Dabei liegt der Fokus des SEDE darauf, zügig und wirksam auf neue und bestehende Herausforderungen zu reagieren und die Sicherheit der Union und ihrer Bürger zu gewährleisten.

Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung hat sich in den letzten Jahren zu einem Schlüsselforum entwickelt für Debatten und die Bewertung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere was die Einrichtungen, Kapazitäten und Einsätze der EU angeht.

Die Webseite des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/sede/home.html

Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO)

Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) bin ich ebenfalls stellvertretendes Mitglied.  Der Ausschuss ist zuständig für die Belange des europäischen Integrationsprozesses.

Dazu zählen insbesondere die Vorbereitung, Einleitung und Durchführung von ordentlichen und vereinfachten Verfahren, um die Europäischen Verträge zu ändern. Die Bewertung der Europäischen Verträge und die Folgen von EU-Erweiterungen sowie die Beteiligung des Europäischen Parlaments an Regierungskonferenzen werden in diesem Ausschuss behandelt.

Der Ausschuss pflegt die Beziehungen des Europäischen Parlaments zu den anderen Institutionen der EU. Außerdem beschäftigt er sich mit Fragen der Geschäftsordnung des Parlaments, der europäischen Parteien sowie mit dem Wahlverfahren bei der Europawahl.

Die Webseite des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/afco/home.html