EU-Vereinigtes Königreich: Keine Unterstützung für Einigung um jeden Preis

In einer Debatte zum EU-Gipfel über die EU-Finanzierung sowie die Verhandlungen mit Großbritannien forderten die Abgeordneten den Rat auf, sich endlich über den Corona-Aufbauplan zu einigen.

Das Parlament werde eine Einigung um jeden Preis nicht unterstützen, warnten mehrere Abgeordnete, die sich zu den laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich äußerten. Sie lehnten die Absicht des Vereinigten Königreichs ab, sich nur auf bestimmte Politikbereiche in den Verhandlungen zu beschränken und andere zu ignorieren.

Mehrere Redner betonten, dass sich beide Parteien an die politische Erklärung halten müssen, die im vergangenen Jahr von Großbritannien und der EU unterzeichnet wurde und die einen klaren Rahmen für eine zukünftige Beziehung absteckt. Die Abgeordneten forderten auch eine getreue Erfüllung der Verpflichtungen im rechtsverbindlichen Austrittsabkommen, unter anderem im Interesse der britischen Bürger in der EU und der EU-Bürger im Vereinigten Königreich. Das Parlament hofft auf eine neue Dynamik zum Abschluss der Gespräche, für die nur noch 204 Tage verbleiben. Eine Entschließung zur Bewertung der Gespräche wird am Donnerstag verabschiedet. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt.

Langfristiger EU-Haushalt und Unterstützung für den Corona-Aufbauplan

Zur Frage des nächsten langfristigen EU-Haushalts und des Corona-Aufbaupakets sagten die Abgeordneten, dass die Zeit dränge, und es nun in den Händen des Europäischen Rates liege, schnell den nächsten wichtigen Schritt zu machen: einen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedsstaaten zu finden. Die Wirtschaft müsse dringend wieder angekurbelt werden, und der Aufbauplan „kann die Dinge zwar in Gang bringen, aber nur mit einem ehrgeizigen langfristigen Haushalt können wir unsere Ziele auch wirklich erreichen“.

Viele Abgeordnete unterstrichen, dass der Vorschlag der Kommission ein Mindestforderung darstellt. Darüber hinaus muss die Rolle des Parlaments bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Pakets gestärkt werden, da „eine Krise kein Vorwand sein darf, die Demokratie zu untergraben“.

Bitte klicken Sie auf die untenstehenden Links, um die Videos der einzelnen Redner anzuschauen:

Nikolina Brnjac für den Rat

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Christophe Hansen, (EVP, LU), Berichterstatter

Kati Piri, (S&D, NL), Berichterstatterin

Nicolae Ștefănuță, (RENEW, RO), Haushaltsausschuss

David McAllister (EVP, DE)

Iratxe Garcia Pérez (S&D, ES)

Marco Zanni (ID, IT)

Ska Keller (Grüne/EFA, DE)

Jan Eppink (EKR, NL)

Martin Schirdewan (GUE/NGL, DE)

Dacian Cioloș (RENEW, RO)

Hintergrund

EP-Präsident David Sassoli wird sich am 19. Juni anlässlich der Videokonferenz des Europäischen Rates an die EU-Staats- und Regierungschefs wenden, um die Pläne für einen Aufbauplan zur Bewältigung der Coronakrise und einen neuen langfristigen EU-Haushalt zu erörtern, die die Europäische Kommission am 27. Mai 2020 im Parlament vorgestellt hat. Laut dem Rat soll die Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs als „gründliche Vorbereitung“ für einen Gipfel zu einem späteren Zeitpunkt dienen. Der Präsident des Parlaments wird nach seiner Rede um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz abhalten.

Darüber hinaus werden die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission die Staats- und Regierungschefs über ihre Gespräche mit Premierminister Boris Johnson anlässlich der hochrangigen Videokonferenz zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 15. Juni 2020 unterrichten.

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 haben die beiden Parteien Verhandlungen über die künftigen Beziehungen aufgenommen, die nach der Übergangszeit, die am 31. Dezember 2020 endet, beginnt.