EU-Afrika-Partnerschaft: Abgeordnete stimmen für neue Strategie

• Die EU-Kommission plant eine gute Grundlage für die zukünftigen Beziehungen zwischen Afrika und der EU
• Die neue Strategie soll dabei helfen, die Gestaltungsmacht afrikanischer Regierungen zu stärken
• Schwerpunkte des Parlaments sind Bildung, Landwirtschaft, Genderfragen, Schuldenerlass und Migration

Europa und Afrika müssen von einer Geber-Empfänger-Beziehung abrücken, sagen die Abgeordneten und setzen sich für eine tiefere Beziehung zwischen den beiden Kontinenten ein.

Am Donnerstag, den 25. März 2021, verabschiedeten die Abgeordneten mit 460 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen und 163 Enthaltungen eine umfangreiche Strategie für eine neue EU-Afrika-Partnerschaft.

Die Strategie stellt die menschliche Entwicklung in den Mittelpunkt der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Afrika, wobei Bildung, einschließlich der Ausbildung von Lehrpersonal, und die Verringerung von frühzeitigen Schulabbrüchen Vorrang haben. Der Schwerpunkt soll auf der Stärkung der Rechte von Mädchen liegen. Die EU-Afrika-Strategie soll auch die Gesundheitsversorgung sowie die nationalen Gesundheitssysteme verbessern.

Zusätzlich fordern die Abgeordneten Zusammenarbeit bei Themen wie dem grünen Wandel, Energie, Digitalisierung, nachhaltige Arbeitsplätze, gute Regierungsführung und Migration, wie sie auch die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) anstreben.

Afrika stärken

Die Abgeordneten betonen, dass die Beziehung zwischen der EU und Afrika „über die Geber-Empfänger-Beziehung hinausgehen muss“. Stattdessen sollten die EU und Afrika gleichberechtigt zusammenarbeiten, als Teil einer EU-Afrika-Strategie, die die afrikanischen Regierungen unterstützt, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen, den Klimawandel einzudämmen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Um dies zu erreichen, fordern die Abgeordneten, dass das Finanzinstrument NDICI – Globales Europa zukünftig mit erheblichen Mitteln für die Erreichung der SDGs ausgestattet wird.

Erwartungen an die zukünftige Strategie

Das Parlament erwartet auch eine langfristige finanzielle und technische Unterstützung der EU für afrikanische Länder, um die Anpassung an den Klimawandel zu gewährleisten. Zudem soll Europa die regionale Integration Afrikas unterstützen, um letztlich die Abhängigkeit des Kontinents von ausländischen Importen zu verringern.

Die Abgeordneten betonen, dass die EU die afrikanischen Ambitionen für eine kontinentale Freihandelszone unterstützen müsse, während internationale Kreditgeber, wie der IWF und die Weltbank, mehr tun sollten, um afrikanischen Staaten Staatsschulden zu erlassen.

Schließlich fordern die Abgeordneten, dass die EU die Rechte auf sexuelle und reproduktive Gesundheit in der neuen Partnerschaft schützt, ebenso wie die Wahrung der Menschenwürde von Flüchtlingen und Migranten.

Zitat

Berichterstatterin Chrysoula Zacharopoulou (Renew, FR), sagte: „In all seiner Vielfältigkeit und dem Willen, sein Potential zu nutzen, wird Afrika die Zukunft der Welt entscheidend beeinflussen. Unsere afrikanischen Freunde sind unsere Verbündeten und alle Europäerinnen und Europäer müssen die Wichtigkeit und die Chance verstehen, die uns diese Partnerschaft bietet. Das Europäische Parlament will eine Partnerschaft, in der menschliche Beziehungen im Zentrum stehen und die mit der Verstärkung Afrikas Gesundheitssysteme beginnt. Wir müssen auch den EU-Afrika Green Deal umsetzen. Um das zu erreichen, werden sich alle 27 Mitgliedstaaten – und nicht nur eine kleine Auswahl – aktiv an dieser Partnerschaft beteiligen müssen.”

Nächste Schritte

Die Resolution wird zur Entwicklung der zukünftigen EU-Afrika-Strategie beitragen. Der Prozess wird mit der Verabschiedung der gemeinsamen Strategie auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union, das noch in diesem Jahr stattfinden soll, abgeschlossen.

Hintergrund

Im Jahr 2020 kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Erneuerung der EU-Afrika-Beziehungen an.