„Die Strategie der Konservativen ist aufgegangen“

David McAllister (CDU) ist der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Den Brexit hält er für einen historischen Fehler, und dennoch: Für ihn hat dieses Thema die Wahl in Großbritannien entschieden.

WELT erreichte den Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), kurz nach Verkündigung der ersten Prognosen gegen Mitternacht telefonisch in seinem Haus im niedersächsischen Bederkesa.

WELT: Herr McAllister, wieso hat Boris Johnson die Wahl so klar gewonnen?

David McAllister: Die Wahl war eine Richtungsentscheidung. Die Strategie der Konservativen ist aufgegangen, diese Wahl zu einer endgültigen Abstimmung über den Brexit zu machen. Mit dem Slogan „Get Brexit done“ hat Premierminister Johnson nicht nur die überzeugten Anhänger eines Austritts angezogen, sondern auch diejenigen, die schwankten, aber das Brexit-Thema endlich vom Tisch haben wollten. Dadurch konnte die Opposition mit anderen wichtigen Themen, wie beispielsweise der Gesundheitspolitik, nicht durchdringen.LESEN SIE AUCH 

WELT: Welche Folgen hat der Wahlsieg von Boris Johnson für die EU?

McAllister: Auch wenn auf EU-Seite der Brexit zutiefst bedauert wird, haben wir die Entscheidung akzeptiert und konstruktiv mit dem Vereinigten Königreich verhandelt. Diesen Ansatz werden die 27 EU-Länder weiterhin verfolgen. Auf der Grundlage der politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen, auf die sich beide Seiten geeinigt haben, gilt es nun, eine gute und enge Kooperation anzustreben. Der Zeitplan dafür ist sehr eng getaktet.Anzeige

WELT: Wird der Brexit jetzt planmäßig im Januar kommen?

McAllister: Mit diesem klaren Wahlsieg der Konservativen ist der Brexit endgültig, und ich erwarte, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bis zum 31. Januar 2020 vollzogen werden wird. Es ist zu erwarten, dass eine tragfähige Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus nun für den Austrittsvertrag stimmen wird. Bereits am kommenden Dienstag wird das neugewählte Parlament zur ersten Sitzung zusammentreten. Boris Johnson hat angekündigt, noch vor Weihnachten über den von ihm mit der EU ausgehandelten Vertrag abstimmen zu lassen.LESEN SIE AUCH 

WELT: Das Freihandelsabkommen mit UK soll spätestens Ende 2020 fertig sein? Ist das realistisch? Oder erwarten Sie eine Verlängerung bis Juni 2021, die Johnson jedoch ausgeschlossen hat?

McAllister: Sobald das britische Unterhaus den Austrittsvertrag gebilligt hat und das Vereinigte Königreich formal die EU verlassen hat, beginnen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Dieses muss bis spätestens Ende des Jahres 2020 in Kraft treten. Es ist ein ausgesprochen ambitioniertes Vorhaben, sich innerhalb von elf Monaten auf ein Freihandelsabkommen zu einigen. Erfahrungsgemäß dauern solche Verhandlungen mehrere Jahre. Die britische Regierung könnte um eine Verlängerung der Übergangsperiode um bis zu zwei Jahre bitten. Bisher hat das Boris Johnson ausgeschlossen.

WELT: Wie ist Ihre Stimmung nach dieser Wahl?

McAllister: Persönlich bleibe ich dabei: Der Brexit ist ein historischer Fehler. Nichts, aber auch gar nichts ist gut am Brexit!