Die EU muss ihre Beziehungen zu Belarus umfassend überprüfen
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22. Oktober 2020 In Aktuell

Die EU muss ihre Beziehungen zu Belarus umfassend überprüfen

  • EU-Sanktionen müssen Alexander Lukaschenko einschließen, der nicht der rechtmäßige Präsident ist
  • Die Gewalt in Belarus muss enden
  • Neue, freie und faire Wahlen unter internationaler Aufsicht notwendig
  • Der von Swjatlana Zichanouskaja geleitete Koordinierungsrat ist die legitime Vertretung des Volkes

Das Europäische Parlament fordert, die Verhandlungen über die Prioritäten für die Partnerschaft EU-Belarus auszusetzen, solange es keine freien und fairen Präsidentschaftswahlen gibt.

Am Mittwoch, den 21. Oktober nahm das Europäische Parlament in Brüssel mit 602 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen eine Reihe von Empfehlungen darüber an, wie die EU ihre Beziehungen zu Belarus neu bewerten sollte. Damit ziehen die Europaabgeordneten eine Bilanz der Entwicklungen sowohl vor als auch nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen am 9. August, die zu einem Volksaufstand gegen das gegenwärtige Regime führten.

Der Text wiederholt viele Punkte der jüngsten Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus, die am 17. September angenommen wurde, und:

  • unterstützt die Entscheidung der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die von der belarussischen zentralen Wahlkommission veröffentlichten gefälschten Wahlergebnisse nicht anzuerkennen;
  • unterstreicht, dass Alexander Lukaschenko nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit am 5. November nicht mehr der rechtmäßige Präsident des Landes sein wird;
  • unterstützt das belarussische Volk unmissverständlich in seinen legitimen Forderungen nach freien und fairen Wahlen unter internationaler Aufsicht;
  • stellt fest, dass Swjatlana Zichanouskaja, die nach unabhängigen Umfragen mehr als die Hälfte der Stimmen bei den Wahlen erhalten hatte, in den Augen des belarussischen Volkes die gewählte Präsidentin ist;
  • erkennt den von Swjatlana Zichanouskaja initiierten Koordinationsrat als die legitime Vertretung des Volkes an, die demokratischen Wandel und Freiheit in Belarus fordert;
  • fordert einen sofortigen Stopp der Gewalt, der grausamen Unterdrückung, der Folter und des scharfen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten sowie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und inhaftierten Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten;
  • fordert die Europäische Union auf, die von den EU-Außenministern und dem Europäischen Rat vereinbarten Sanktionen so bald wie möglich umzusetzen. Dabei soll eine große Gruppe von Menschen mit dem Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverboten ins Visier genommen und der Geltungsbereich auf Alexander Lukaschenko ausgedehnt werden;
  • unterstützt die Initiative zur Entsendung einer hochrangigen Delegation aus ehemaligen Staats- und Regierungschefs, die zum Ende der Gewalt, zur Freilassung politischer Gefangener und zur Förderung des politischen Dialogs beitragen sollte; und
  • sagt, dass die Verhandlungen über die Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Belarus auf Eis gelegt werden müssen, bis freie und faire Wahlen organisiert werden können.

Alle Empfehlungen, die neben der politischen Situation in Belarus u.a. auch Fragen der wirtschaftlichen und sektoralen Zusammenarbeit, der persönlichen Kontakte, der Nutzung von Kernenergie betreffen, werden hier abrufbar sein (unter folgendem Datum: 21.10.2020).

Zitat

„Belarus liegt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Seine Menschen teilen unsere europäischen Werte und streben nach den gleichen Freiheiten und Bürgerrechten wie die EU-Bürger. Sie wollen Entscheidungsträger in ihrem eigenen Land sein. Die Europäische Union kann kein passiver Beobachter sein. Es müssen aktive Maßnahmen ergriffen werden, um eine hybride oder direkte russische Intervention in Belarus zu verhindern. Ich fordere die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dringend auf, die diplomatischen Bemühungen anzuführen, um jegliche Einmischung zu verhindern und die demokratischen Bestrebungen des belarussischen Volkes zu unterstützen“, sagte Berichterstatter Petras Auštrevičius (Renew Europe, Litauen) nach der Abstimmung.

Mehr Informationen zum Thema

Der ursprüngliche Bericht wurde vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erstellt. Die belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja wandte sich bei ihrem Treffen am 21. September auch an Mitglieder desselben Ausschusses und des Unterausschusses für Menschenrechte. Sie können die Debatte hier nochmals anschauen.