David McAllister MEP: Maritime Sicherheit als EU-Priorität verankern
Die Strategie für maritime Sicherheit der Europäischen Union stammt ursprünglich aus dem Jahr 2014. Ein überarbeiteter Aktionsplan wurde 2018 vorgestellt. Heute hat die Europäische Kommission einen dritten Anlauf genommen, um der EU als maritimen Sicherheitsanbieter Gewicht zu verleihen. Dazu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament:
„Zwei Drittel der weltweiten Öl- und Gasvorräte werden entweder auf See gefördert oder auf dem Seeweg transportiert. Bis zu 99 Prozent der globalen Datenströme werden über Unterseekabel übertragen. 80 Prozent des globalen Güterverkehrs werden über die Weltmeere abgewickelt. All das macht den offenen Zugang zu Seekommunikationswegen zu einer klaren Priorität für die Europäische Union. Wir können und werden es nicht zulassen, dass internationales Seerecht durch einzelne Länder oder nicht-staatliche Akteure ausgehebelt wird. Mit der heute aktualisierten Strategie definiert die Europäische Union klare Interessen und verpflichtet sich zu einem umfassenderen Engagement für das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS).
Dazu sollen in erster Linie die beiden bestehenden EU-Marineoperationen EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer und EUNAVFOR Atalanta vor dem Horn von Afrika mit weiteren Ressourcen untermauert werden. Letztere dient dem Zweck, die von somalischem Boden ausgehende Piraterie zu bekämpfen und zeigt dabei auch beträchtliche Wirkung. Das Seeschifffahrtsbüro der Internationalen Handelskammer hat in den ersten neun Monaten im vergangenen Jahr weltweit 90 Fälle von Piraterie verzeichnet. Das ist die niedrigste Zahl seit drei Jahrzehnten.
Die europäische Marinepräsenz im Indopazifik ist zu verstärken. Dafür können die EU Mitgliedstaaten aus mehr als zwei Jahren Erfahrung schöpfen und auf den Grundlagen aufbauen, die die koordinierte maritime Präsenz (Coordinated Maritime Presence) im Golf von Guinea und im nordwestlichen Indischen Ozean bereits geschaffen hat. Seit 2021 bietet die koordinierte maritime Präsenz einen geeigneten Rahmen dafür, die bereits vorhandenen Marine- und Luftkapazitäten der EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis und dennoch effektiv zu bündeln. Zurecht soll das Konzept künftig geographisch ausgedehnt werden. Dabei könnten internationale Gewässer in Südost- und Nordasien zu potentiellen Interessensgebieten deklariert werden. Hier hat die EU ihr Engagement bereits durch Hafenanläufe, bilaterale Dialoge und gemeinsame Marineübungen mit Indien, Japan, Südkorea und Indonesien demonstriert. Die gemeinsamen Übungen sollen zu einer gängigen Praxis werden und so die maritime Sicherheit als festen Bestandteil in unserer Zusammenarbeit mit Kernpartnern verankern.“
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David McAllister MdEP, Tel. +32 228 45130