David McAllister MEP: Die Welt ist zu den Regeln der Machtpolitik zurückgekehrt
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30. November 2022 In Aktuell

David McAllister MEP: Die Welt ist zu den Regeln der Machtpolitik zurückgekehrt

Heute hat der Auswärtige Ausschuss seine Position zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union angenommen. Dazu erklärt David McAllister (CDU), Ausschuss-Vorsitzender und Berichterstatter für das Dossier:

„Das Jahr 2022 markiert den größten sicherheitspolitischen Wendepunkt seit Ende des Kalten Krieges. Die Welt ist zu den Regeln der Machtpolitik zurückgekehrt. In unserem außenpolitischen Verhalten gilt es, sich an diese neue Realität anzupassen, um sicherzustellen, dass unsere europäischen Ziele mit unseren Mitteln im Einklang stehen. Damit nicht ein Land das Vorhaben aller anderen lahmlegen kann, braucht es im Rat häufiger Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit.

Seit Jahren bemüht sich das Europäische Parlament für eine stärkere und effizientere Außen- und Sicherheitspolitik, die demokratisch und transparent gestaltet wird. Wenn die Europäische Union ein globaler Akteur sein will, brauchen wir umsetzbare strategische Ziele. Nur so können wir Klarheit nach innen geben und die EU zu einem verlässlichen Partner nach außen machen. Dazu gehört vor allem die zeitnahe und effiziente Umsetzung des Strategischen Kompasses. Von den 80 im Strategischen Kompass verankerten Initiativen sind bereits 51 Ende dieses Jahres fällig.

Eine starke Außen- und Sicherheitspolitik beinhaltet auch, dass wir unsere internationalen Partnerschaften untermauern. Das trifft besonders auf die mit den Westbalkanstaaten und den Ländern der östlichen Partnerschaft zu. Die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik bleibt das stärkste geopolitische Instrument der Europäischen Union.“
 
Hintergrund:
Seit 1993 haben sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet. Ziel ist es, den Frieden zu wahren und die internationale Sicherheit zu stärken. Der diesjährige Bericht hebt hervor, dass die EU ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anhand vier grundlegender Maßnahmen gestalten sollte. Dazu gehören unter anderem eine effektivere Entscheidungsfindung in den EU-Institutionen, die Forderung nach mehr strategischer Autonomie sowie die Stärkung internationaler Partnerschaften.