David McAllister MEP: Der gefundene Kompromiss ist insgesamt pragmatisch
Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben sich zum sog. Nordirland-Protokoll geeinigt. Dazu erklärt David McAllister (CDU), Co-Vorsitzender der Kontaktgruppe des Europäischen Parlaments zum Vereinigten Königreich und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:
„Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist fester Bestandteil des Austrittsabkommens mit dem das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union verlassen hat. Das Protokoll sieht vor, dass Nordirland nach dem Brexit weiterhin für den Warenverkehr uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt hat, damit es keine Warenkontrollen und damit eine spürbare Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt. Solch eine Grenze würde die Stabilität auf der Insel gefährden. Die logische Folge: Waren, die von Großbritannien nach Nordirland kommen, müssen in nordirischen Häfen kontrolliert werden – schließlich könnten sie ansonsten ohne weitere Überprüfung nach Irland in den EU-Binnenmarkt gelangen. Obwohl beide Seiten dieser Regelung zugestimmt hatten, musste die Europäische Union mit großem Bedauern feststellen, wie die britische Regierung unter der Führung von Boris Johnson und Liz Truss das Abkommen immer wieder in Frage gestellt hat.
Nach monatelangen Verhandlungen liegt nun ein neuer Kompromiss mit dem Namen „Windsor Framework“ auf dem Tisch, der alle Seiten zufriedenstellen soll. Im Mittelpunkt steht ein Modell mit sogenannten “red and green lanes“ für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland. Demnach sollen in nordirischen Häfen nur noch Waren vom Zoll kontrolliert werden, die für Irland und damit den EU-Binnenmarkt bestimmt sind – die Rede ist hier von “red lanes“. All jene Güter, die in Nordirland bleiben, sollen zügig in der “green lane“ abgewickelt werden. Über dieses Konzept waren sich beide Seiten schon seit einiger Zeit weitgehend einig. Frühere Vorschläge für eine “green lane“ konzentrierten sich jedoch in erster Linie darauf, die Menge der in Zollformularen erforderlichen Informationen zu verringern, anstatt die absolute Zahl der Zollformulare insgesamt zu reduzieren.
Um eine beschleunigte Abfertigung zu garantieren, wird die Idee der „green express lanes“ durch den Austausch von Daten in Echtzeit flankiert. Demnach erklärt sich das Vereinigte Königreich bereit, Echtzeitinformationen über die Warenströme, die von Großbritannien über die irische See nach Nordirland verschifft werden, weiterzugeben. Eine vorläufige Einigung hierüber gibt es bereits Mitte Januar 2023.
Neben den Zollkontrollen war vor allem die Rolle des Europäischen Gerichtshof der Knackpunkt in den Verhandlungen. Die Interessen von London und Brüssels schienen für lange Zeit unvereinbar. Ein Kompromiss war zäh zu erarbeiten. Der Europäische Gerichtshof bleibt die letzte Instanz, wird aber erst dann angerufen, wenn der Weg über alle anderen, im Austrittabkommen inbegriffenen Foren, ausgeschöpft ist.
Für weitere Informationen:
Der gefundene Kompromiss ist insgesamt pragmatisch und bietet Anlass zu Hoffnung, dass die latente Dauerdebatte nun endlich beigelegt werden kann. Bevor das der Fall ist, müssen die neuen Regelungen allerdings in der Praxis konkret umgesetzt werden. Die Regierungen von Herrn Johnson und Frau Truss haben in der Vergangenheit in Brüssel manches Vertrauen verspielt. So hatte sich die britische Seite beispielsweise bereits dazu verpflichtet, Daten zum Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland ab Januar 2022 in Echtzeit mitzuteilen. Dies ist aber nie geschehen.“
David McAllister MdEP: +32 228 45130