David McAllister MEP:32 Millionen Euro für den deutschen Fischereisektor genehmigt

Deutschland darf den vom Brexit schwer getroffenen Fischern mit einer Millionen-Spritze unter die Arme greifen. Das hat die Europäische Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften gestern entschieden. Insgesamt stehen 32 Millionen Euro zu Verfügung. Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) erläutert: „Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat erhebliche Auswirkungen für den Fischereisektor in Cuxhaven und Bremerhaven. Wir befinden uns in einem neuen internationalen Kontext. Viele Fischer waren bzw. sind immer noch gezwungen, ihre Tätigkeit wegen des Brexits komplett oder zumindest in Teilen einzustellen und erwirtschaften dadurch deutlich weniger Umsatz. Mit der Entscheidung, nationale Beihilfen zu genehmigen, kommt die Kommission den Betrieben entscheidend entgegen.“

Die Hilfe soll in Form von Direktzuschüssen an förderfähige Schiffseigner ausgezahlt werden, sofern sie in Deutschland registriert sind. Kompensiert werden insbesondere Personalkosten und Investitionen in Fischereifahrzeuge als auch Hafengebühren und Fixkosten. „Da die Regelung nur bis zum 31. Dezember 2023 gilt, ist nun entscheidend, dass die Mittel auch zügig fließen. Es kann nicht sein, dass Hilfsgelder grundsätzlich zur Verfügung stehen, aber praktisch nicht ausgezahlt werden“ betont David McAllister.

Die Maßnahme wird aus der Brexit-Anpassungsreserve finanziert. Diese hatte die Europäische Union im September 2021 eingerichtet, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits abzufedern. Insgesamt stehen für Deutschland rund 68 Millionen Euro bereit, um den Fischereisektor und die betroffenen Küstengemeinden zu fördern. Die letzte Tranche in Höhe von 12 Millionen Euro wurde im Oktober 2022 freigegeben. „Leider kann nicht jedem Unternehmen geholfen werden, das vom Brexit betroffen ist. Aber zumindest ein Teil der negativen Auswirkungen kann abgefedert werden,“ so David McAllister.