Angela Merkel präsentiert Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament
Die Abgeordneten diskutierten mit Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen über Strategie und Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft in den nächsten sechs Monaten.
Unter dem Motto “Gemeinsam. Europa wieder stark machen.” sei die deutsche Ratspräsidentschaft entschlossen, die große Herausforderung der Pandemie anzugehen, sagte Merkel. Sie hob fünf Bereiche hervor, an denen Europa arbeiten müsse, wenn es geeint und gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen wolle: Grundrechte, Zusammenhalt, Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt. „Deutschland ist bereit zur außergewöhnlichen Solidarität“, unterstrich Merkel, um ein grünes, innovatives, nachhaltiges, digitaleres und wettbewerbsfähigeres Europa aufzubauen. „Europa ist zu Großem fähig, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten“, schloss sie.
Sehen Sie hier die vollständige Rede von Bundeskanzlerin Merkel.
„Die Herausforderung, die vor uns allen liegt, könnte nicht außergewöhnlicher sein“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Aber wir können dank ‚Next Generation EU‘ gestärkt daraus hervorgehen. Deutschland wählte das Wort: gemeinsam. Das ist der Motor unserer Union“, so von der Leyen. Sie unterstrich, dass Europa beides brauche, einen neuen langfristigen EU-Haushalt (MFR) und ‚Next Generation EU‘. Die Kommission werde ihr Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass wir zu einer Einigung kommen.
Manfred Weber (EVP, DE) sagte, die EU stolpere aus Angst von Krise zu Krise. „Angst ist der Feind von Solidarität, Zukunft und Freiheit“. Es gebe hohe Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft, so Weber weiter. „Die EU braucht jetzt Mut zur Solidarität: Wir brauchen noch in diesem Monat eine Lösung für den Wiederaufbaufonds“, betonte Weber. „Keine Gemeinschaft kann ohne Gemeinschaftsgeist überleben. Für uns ist dies ganz einfach der ‚European Way of Life‘, so Weber weiter.
Iratxe García Perez (S&D, ES) bot an, „Seite an Seite“ mit der deutschen Ratspräsidentschaft daran zu arbeiten, Nord-Süd- und Ost-West-Gegensätze und -Teilungen in Europa zum Wohle der Bürger zu überwinden. „Wir müssen beweisen, dass es möglich ist, eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft zu schaffen, die an die Umwelt und künftige Generationen denkt (…), die Arbeitnehmer schützt, Vielfalt schätzt und die Migrationsströme mit Solidarität handhabt“, fügte sie hinzu.
„Die Priorität muss jetzt die Annahme des Aufbauplans und des neuen mehrjährigen Finanzrahmens sein“, sagte Dacian Ciolos (Renew Europe, RO). „Wir bauen Europa um ein Projekt, eine Vision und starke Werte herum“, fügte er hinzu. „Es ist höchste Zeit, dass wir die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu einer Bedingung für den Zugang zu EU-Mitteln machen. Die politische Gelegenheit ist da. Nutzen Sie dieses beispiellose Paket als Hebel“.
Jörg Meuthen (ID, DE) kritisierte die Kanzlerin als ignorant und ideologisch. „Sie verraten die europäische Idee und vergehen sich an der Zukunft kommender Generationen“, sagte er und verwies auf den Europäischen Grünen Deal und den Wiederaufbaufonds. „Sie haben ein absurdes Solidaritätsverständnis“, schloss er.
Ska Keller (Grüne/EFA, DE) sagte, dass die gleiche Entschlossenheit, die die EU gegen COVID-19 zeigt, auch für die Klimakrise gelten sollte. „Wir müssen die Coronavirus-Krise überwinden und die Klimakrise vermeiden“. Die deutsche Ratspräsidentschaft könne hier einen wichtigen Beitrag leisten, wie beispielsweise ein ehrgeiziges Klimagesetz, in dem eine 65-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gefordert wird.
Rafaele Fitto (EKR, IT) sagte, dass die Reaktion der EU auf die Pandemie bisher „langsam, nicht sehr effizient und ohne wirkliche Solidarität“ gewesen sei. Deutschland solle den Egoismus beiseitelassen und den ursprünglichen Geist der EU wiederherstellen, indem es die Fehler der Vergangenheit vermeidet. „Wir müssen die Wirtschaft wiederbeleben, eine vorteilhafte Handelspolitik umsetzen und den Binnenmarkt neu beleben“.
Martin Schirdewan (GUE/NGL, DE) erinnerte an die schädlichen Austeritätsmaßnahmen während der Finanzkrise und appellierte an Merkel, den Fehler nicht zweimal zu machen. Außerdem forderte er Deutschland auf, die Ratsprotokolle öffentlich und transparent zu machen und einen Vorschlag zur Digitalsteuer für Großunternehmen nicht länger zu blockieren.
Die Antwort von Angela Merkel an die Fraktionsvorsitzenden können Sie hier sehen.