Nationale Corona-Aufbaupläne sind historische Chance für nachhaltiges Wachstum
- Hauptaugenmerk auf grünem und digitalem Wandel
- Mittel müssen gerecht auf Sektoren, Gesellschaft und zukünftige Generationen verteilt werden
- Keine politischen Zugeständnisse, die Anforderungen und Ziele verwässern
- Projekte und Maßnahmen dürfen nicht gegen EU-Werte verstoßen
Das Europäische Parlament besteht darauf, dass die nationalen Ausgabenpläne für die Corona-Hilfsgelder die festgelegten Ziele für faires und grünes Wachstum und Digitalisierung erfüllen.
In einer Einschließung zu den nationalen Konjunkturprogrammen, die bisher von den EU-Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereicht wurden (23, Stand: 8. Juni), fordern die Europaabgeordneten, die Kommission dürfe sich politischem Druck nicht beugen und nur Pläne genehmigen, die die Ziele der RRF-Verordnung vollständig erfüllen. Der Text wurde am Donnerstag mit 514 Stimmen gegen 163 und 9 Enthaltungen in Straßburg angenommen.
Die Abgeordneten betonen, dass die Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ein historisches EU-Instrument ist, das nicht nur die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abmildern, sondern auch einen nachhaltigen Einfluss auf den Wohlstand haben und zu einer gerechten Verteilung des Wachstums beitragen muss.
Wichtigste Bereiche: Klima und digitaler Wandel
Die Abgeordneten fordern, dass die Kommission sorgfältig prüft und sicherstellt, dass jeder der nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne (RRP) effektiv zu den sechs vereinbarten Politikbereichen beiträgt: grüner Übergang, digitale Transformation, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, institutionelle Krisenreaktion und -vorbereitung sowie die nächste Generation einschließlich Bildung und Qualifikationen.
Die Pläne müssen mindestens 37 % der Gelder dem Klimaschutz widmen, betonen sie, einschließlich der biologischen Vielfalt. Dabei seien die „Do no significant harm“-Bestimmungen (Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“) ein entscheidendes Instrument zur Unterstützung des grünen Übergangs.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass mindestens 20 % der Gelder für digitale Maßnahmen vorgesehen sind und die digitale Transformation unterstützen müssen, einschließlich Sicherheitsfragen, den strategischen Interessen der EU und der digitalen Infrastruktur.
Faires Wachstum in der gesamten EU
Um die größtmögliche Wirkung zu erzielen, müssen die Mittel fair über Sektoren, Gesellschaften und mit Blick auf zukünftige Generationen und die Gleichstellung der Geschlechter verteilt werden, betonen die Abgeordneten. Sie raten davon ab, Projekte ohne echten Mehrwert neu zu verpacken und bestehen darauf, dass alle Reformen und Investitionen mit Meilensteinen, Zielen und Kostenberechnungen verknüpft werden müssen, die relevant, klar und detailliert sind.
Diese müssen mit gemeinsamen Indikatoren angemessen überwacht werden. Solche Maßnahmen sollen helfen, Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der Mittel zu verhindern oder aufzudecken.
Schließlich verweisen die Abgeordneten auf die Konditionalitätsverordnung zur Rechtsstaatlichkeit und betonen, dass kein Projekt gegen die Werte der EU verstoßen darf. Sie wollen sicherstellen, dass die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner sowie die lokalen und regionalen Behörden bei der Umsetzung und Überwachung der Pläne konsultiert werden, um die Empfänger besser einzubinden und die Pläne transparent zu machen.
Hintergrund
In einer bereits am 20. Mai 2021 angenommenen Entschließung fordert das Parlament auch eine stärkere demokratische Kontrolle der nationalen Wiederaufbaustrategien, um die „Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität“, ein Konjunkturpaket, das den EU-Ländern bei der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie helfen soll, aktiv zu überwachen.