Statement McAllister (CDU) zur EU-Indo-Pazifik-Strategie

Zur heute von den EU-Außenministern verabschiedeten EU Indo-Pazifik-Strategie erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament:

„Es ist gut, dass die EU-Außenminister heute eine Indo-Pazifik-Strategie verabschiedet haben. Die EU will ihre Rolle als kooperativer Partner in einem Umfeld zunehmender geopolitischer Spannungen stärken. Eine gemeinsame Grundlage ist wichtig, um die vielfältigen Herausforderungen in dieser aufstrebenden und zugleich zunehmend polarisierten Region zu bewältigen. Ein friedlicher, stabiler und regelbasierter Indo-Pazifik ist ein europäisches Kerninteresse.

Dabei geht es um drei wesentliche Aufgaben. Die EU muss ihre wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen und fair gestalten. Es geht um Offenheit, gleichberechtige Marktzugänge und eine verbesserte Konnektivität zwischen Europa und Asien.

Zweitens können globale Herausforderungen, wie der Klimawandel oder die COVID-19 Pandemie, nur in Zusammenarbeit gelöst werden. Die bereits bestehenden strategischen Partnerschaften mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN sowie Japan, Indien und Südkorea spielen dafür eine wichtige Rolle. Das Potenzial für vertiefte Allianzen mit weiteren gleichgesinnten Staaten ist groß. 

Drittens sind auch sicherheitspolitische Aspekte zu berücksichtigen. Die EU kann für die regionale Stabilität und insbesondere bei der maritimen Sicherheit einen entscheidenden Beitrag leisten. Deshalb gehen einige Mitgliedstaaten in dieser Frage voran und entsenden Fregatten.

Entscheidend ist, dass unsere Werte, die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, das Fundament dieser Strategie bilden.“