Europa zukunftsfest machen!
In Europa zu leben bedeutet, in Freiheit zu leben – diese Freiheit ist unser großes Glück. Wir können uns frei bewegen, unsere Talente frei entfalten, wir können innerhalb der EU leben und arbeiten, wo wir wollen. Damit das so bleibt, setze ich mich dafür ein, die Europäische Union zukunftsfest zu machen.
Wir führen unser Leben frei von den Schrecken des Krieges. Das wertvolle Friedensprojekt Europa können wir künftig nur bewahren, wenn wir als europäische Gemeinschaft noch enger zusammenarbeiten. Europa muss sich gegen Angriffe von außen verteidigen können und darum mehr Verantwortung innerhalb der NATO übernehmen. Wir brauchen eine echte Verteidigungsunion mit gemeinsamen Rüstungsprojekten. Darüber hinaus müssen wir die Ukraine weiterhin in ihrem mutigen Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands unterstützen.
Ein gutes und freies Leben braucht darüber hinaus Sicherheit. Europa muss sich auch gegen Angriffe von innen verteidigen können. Wir müssen organisierte und Cyberkriminalität, jede Form des Extremismus, des Antisemitismus und des Terrorismus entschieden bekämpfen.
Darüber hinaus muss die irreguläre Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland beendet werden. Es braucht eine gemeinsame europäischen Migrations- und Asylpolitik nach dem Prinzip der Humanität und Ordnung. Wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen und mehr Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern schließen.
Die Europäische Union hat den Menschen Wohlstand gebracht. Der europäische Binnenmarkt ist der Motor unseres wirtschaftlichen Erfolges und damit zugleich die Grundlage für soziale Sicherheit und ein gutes Leben.
Für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht es bessere Rahmenbedingungen für unsere Industrie und den Mittelstand. Ich setze mich für einen konsequenten Bürokratieabbau, für Freihandelsabkommen sowie für bezahlbare Energie ein. Es gilt, den Energiestandort Europa voranzubringen – mit Technologieoffenheit, Forschung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Auf die Option Kernkraft können wir in der aktuell angespannten energiepolitischen Lage nicht verzichten.
Effektiver Klimaschutz geht nur gemeinsam. Um unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, müssen wir jetzt handeln. Dabei ist es jedoch wichtig, Klimaschutz mit den Menschen und Betrieben zu gestalten und nicht gegen sie.
Als Christliche Demokraten stehen wir für eine solide Finanzpolitik. Deshalb muss jeder Mitgliedstaat auch weiterhin selbst für seine Schulden haften: Eine Schuldenunion lehne ich ab. Zudem brauchen wir als europäische Gemeinschaft eine vorsorgende Haushaltspolitik. Es muss sowohl die Schuldenquote von 60 Prozent des BIP als auch das jährliche Defizit Kriterium von 3 Prozent für alle Mitgliedstaaten verbindlich bleiben.
Es braucht nicht überall mehr Europa. Es braucht ein Europa, das sich auf die Kernaufgaben konzentriert und in diesen nach besser wird. Dafür steht die CDU. Dafür stehe ich als Niedersachsens Abgeordneter in Brüssel und Straßburg.