Die EU ist auf einen „No-Deal“ Brexit vorbereitet
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9. September 2019 In Aktuell

Die EU ist auf einen „No-Deal“ Brexit vorbereitet

Die aktuellen Entwicklungen im Vereinigten Königreich geben weiterhin Anlass zur Sorge. Die Europäische Kommission hat nun die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen vervollständigt und alle Bürger und Unternehmen erneut aufgefordert, sich auf dieses Szenario vorzubereiten. 

Zuletzt hatten sich Gegner eines „No-Deal“ im britischen Unterhaus durchgesetzt und einem Gesetz zugestimmt, dass den ungeregelten Auftritt ohne Abkommen zum 31. Oktober verhindern soll. Danach soll das Vereinigte Königreich eine dreimonatige Fristverlängerung in Brüssel beantragen, falls die Parlamentarier bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union oder einen ungeregelten Brexit gebilligt haben.

„Die politische Lage auf der Insel bleibt weiterhin angespannt. Die Gefahr eines „No-Deal“ Brexit ist keineswegs vom Tisch. Auch wenn wir auf Seiten der EU einen geregelten Austritt anstreben, gilt es, sich bestmöglich auch auf ein Szenario ohne Abkommen vorzubereiten“, sagt der Europaabgeordnete David McAllister (CDU).

Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission am Mittwoch unter anderem eine detaillierte Checkliste für Unternehmen veröffentlicht. Diese soll Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich Handel treiben, dabei helfen, abschließende Vorbereitungen zu treffen. 

Darüber hinaus schlägt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gezielte technische Anpassungen im Hinblick auf die Dauer der „No-Deal“-Notfallmaßnahmen der EU im Bereich Verkehr vorzunehmen. Zudem sollen die für 2019 bestehenden Notfallregelungen für den Fischereisektor und für die mögliche Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Haushalt 2020 auf das kommende Jahr ausgedehnt werden. Für Fischer aus der EU und dem Vereinigten Königreich soll ein Rahmen vorgesehen werden, der den Zugang zu den Gewässern der jeweils anderen Partei für das Jahr 2020 aufrechterhält.

EU-Bürger, die mehr darüber erfahren wollen, wie sie sich auf ein No-Deal-Szenario vorbereiten können, können sich mit allen Fragen telefonisch an Europe Direct (00 800 6 7 8 9 10 11) wenden. Die Checkliste für Unternehmen kann im Internet abgerufen werden: https://ec.europa.eu/info/files/brexit-preparedness-checklist.