Für ein starkes Niedersachsen in Europa:
Mit Leidenschaft bekenne ich mich zur Zukunft unseres vereinten Europas. Unsere Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die soziale Marktwirtschaft sind die tragenden Pfeiler unserer europäischen Gemeinschaft. Wir bekennen uns zu unseren christlich-abendländischen Wurzeln.
Mit der europäischen Einigung hat die Generation unserer Großmütter und Großväter eine Antwort auf die Fehler des 20. Jahrhunderts gefunden. Es ist unsere Verantwortung diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und gemeinsam die richtigen Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu geben. Dafür braucht es Mut und eine starke christlich-demokratische Stimme. Für ein Europa der Chancen, der Freiheit, und des Wachstums. Für die Menschen in Niedersachsen.
1.Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt das Fundament für Wohlstand und soziale Sicherheit. Der europäische Binnenmarkt ist die Hauptschlagader unseres Wohlstands in Niedersachsen. Gleichzeitig haben die Auswirkungen der Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Unsicherheiten bei Lieferketten und in der Energieversorgung geschaffen. Das hat viele Betriebe auch bei uns in Niedersachsen stark gefordert. Sie müssen dringend entlastet werden. Ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft bedeutet, unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken. Erforderlich ist daher ein Bürokratiemoratorium. Diese Forderungen sind bereits auf europäischer Ebene plaziert. Europäischer Überregulierung, wie beim Lieferkettengesetz oder bei ausufernden Dokumentationsverpflichtungen, erteile ich eine klare Absage. Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften, werden wir nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie erreichen.
2.Europäische Bildung und Forschungsmobilität in den Fokus rücken.
Die Vorteile der Europäischen Union sollen insbesondere für junge Menschen in Niedersachsen frühestmöglich greifbar sein. Erasmus Plus ermöglicht den frühzeitigen Bildungsaustausch in ganz Europa. Ziel ist es, die Bildungsmobilität von und nach Niedersachsen zu erhöhen sowie den Jugendaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten weiter auszubauen. Es gilt, die Finanzierung des Programms stetig auszubauen und zudem dafür zu sorgen, dass der Austausch während der Berufsausbildung noch stärker in den Fokus genommen wird. Auch die digitale Vernetzung europäischer Partnerschulen kann hier einen positiven Beitrag leisten und ein gemeinsames Lernen über Ländergrenzen hinweg ermöglichen.
3.Niedersachsens Platz in der EU-Strukturförderung stärken.
Europa, Deutschland, Niedersachsen und unsere Städte, Landkreise und Gemeinden gehören zusammen. Wir ziehen unsere Kraft aus der Vielfalt der kommunalen Wurzeln. Die Eigenverantwortung der Kommunen ist seit je her unsere große Stärke. Ich bekenne mich ausdrücklich zur kommunalen Selbstverwaltung. Dem Subsidiaritätsprinzip muss auf allen Ebenen Geltung verschafft werden. Europäische Regeln dürfen nicht noch durch zusätzliche nationale Vorgaben überfrachtet werden. Entlastungsspielräume müssen wir gezielt im Sinne unserer Kommunen nutzen.
Es gilt, die Kommunen gezielt fördern und nicht von oben herab in ihre Angelegenheiten einzugreifen. Dieses Prinzip gilt nicht nur im Bereich der Gesetzgebung, sondern auch im Sinne europäischer Förderpolitik.
4.Niedersächsische Energiekooperationen ausbauen
Das Ziel der europäischen Klimaneutralität bis 2050 unterstütze ich. Dafür müssen wir unter anderem die klimaneutrale Stromversorgung stärken. Der Ausbau der Offshore-Windkraft im Rahmen der Nordsee-Energiekooperation (NSEC) spielt dabei eine tragende Rolle – auch bei uns in Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich dies in der Vergabe europäischer Fördermittel widerspiegelt.
5.Europäische Unterstützung für Niedersachsens Katastrophenschutz
Der Katastrophenschutz ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitspolitik in Niedersachsen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Vorsorge für den Krisenfall sind elementar. Katastrophenschutz ist nicht denkbar ohne die Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich dafür einsetzen. Daher müssen wir den Katastrophenschützern, den Hilfsorganisationen und dem Zivilschutz mehr Anerkennung zeigen und die Grundlagen ihrer Arbeit stärken. Der Katastrophenschutz ist deshalb durch europäische Initiativen wie dem rescEU-Programm zu untermauern und finanzielle Mittel für Niedersachsen zu sichern.
6.Eine starke Land- und Forstwirtschaft.
Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1 und soll es auch bleiben. Unsere Landwirte produzieren ressourceneffizient regionale und qualitativ hochwertige Lebensmittel. So sichern sie Europas Lebensmittelversorgung.
Unsere Landwirte verdienen mehr Unterstützung bei der Ausübung ihres Berufs. Die Weiterentwicklungen von Produktionsbedingungen auf wissenschaftlicher Basis wollen wir mit ihnen gemeinsam gestalten.
Mit der Rücknahme der Verordnung zu den Pflanzenschutzmitteln ist den Abgeordneten von CDU und CSU ein entscheidender Erfolg im Sinne unserer Landwirte gelungen. Auf Grundlage des von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestoßenen „Strategischen Dialogs mit der Landwirtschaft“ treten wir für eine pragmatische Gesetzgebung unter Berücksichtigung guter fachlicher Praxis und wissenschaftlich fundierter Politikfolgenabschätzung ein. Von zentraler Bedeutung sind für uns die gleichen Wettbewerbsbedingungen für die heimische Landwirtschaft und das Einhalten unserer Produktions- und Produktstandards bei Importware aus Drittländern.
7.Wolfspolitik an die Realität anpassen
Der Wolf ist vom gefährdeten Tier zu einer massiven Bedrohung für den ländlichen Raum und insbesondere für die Weidehaltung geworden. Die Wolfsübergriffe auf Nutztiere haben deutlich zugenommen. Es muss ein aktives Wolfsmanagement im Einklang mit dem Artenschutz geben.
Ich begrüße die angekündigte Schutzstatus-Änderung des Wolfes unter der Berner Konvention. In einem nächsten Schritt muss nun die Anpassung der Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie (FFH-Richtlinie) folgen, um die Entnahme des Wolfes europarechtlich flexibler zu gestalten. Auch bundespolitisch müssen viel größere Anstrengungen unternommen werden, um die von Wolfsrissen betroffenen Regionen in Niedersachsen zu entlasten.
8.Zukunft der niedersächsischen Fischwirtschaft sichern
Es muss einen besseren Ausgleich zwischen Nachhaltigkeitsbestrebungen durch Meeresschutz und den wirtschaftlichen Interessen der niedersächsischen Fischerei geben.
Derzeit stammen 70 % der in Europa konsumierten Fisch- und Meeresfrüchte aus Importen. Unsere Fischer müssen hingegen die strengsten Regeln der Welt befolgen und zahlreiche Vorschriften erfüllen. Wir wollen sicherstellen, dass die Fischer an der Nordsee im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Die Expertise der Wissenschaft und der Fischer muss künftig besser in europäische Gesetzesvorhaben einbezogen werden.
9.Chancen als Grenzregion nutzen: Für eine vielfältige Kooperation mit den Niederlanden
In Niedersachsen gibt es vielfältige Kooperationen, die in den letzten Jahren durch unsere Initiativen aufgebaut wurden. Diesen Weg sollten wir konsequent weitergehen. Niedersachsen liegt im Herzen der Europäischen Union. Gute Beziehungen zu unseren Nachbarn insbesondere in den Niederlanden zeichnen uns aus. Hier wird tagtäglich der europäische Gedanke gelebt. So stehe ich für einen Ausbau der engen Verbindungen mit den Niederlanden. Von dem engen Austausch zwischen unseren Schulen, Universitäten, Verbänden, Institutionen und Kommunen profitieren Menschen auf beiden Seiten der Grenze.
Hier finden Sie das vollständige Papier der CDU in Niedersachsen