5 Punkte für einen starken Elbe-Weser-Raum
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5 Punkte für einen starken Elbe-Weser-Raum

 

 

  1. EU-Strukturförderung im Elbe-Weser-Raum fortsetzen!

 

Europa, Deutschland, Niedersachsen und unsere Kommunen müssen zusammen und nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Die EU unterstützt mit Fördermitteln Städte und Gemeinden, kleine und mittelständische Unternehmen, die Landwirte sowie Arbeitsmarkt- und Sozialprojekte. Niedersachsen erhält im Zeitraum von 2014 bis 2020 rund 2,1 Milliarden Euro für Projekte aus europäischen Fördertöpfen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung – seit 2014 rund 9000 Projekte alleine in Niedersachsen. Ich setze mich dafür ein, die Strukturförderung einfacher und flexibler auszugestalten.

 

  1. Der EU-Binnenmarkt schafft Arbeitsplätze – und stärkt den Mittelstand im Elbe-Weser-Raum!

 

Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft im Elbe-Weser-Raum. Ohne Grenzöffnung, gemeinsame Währung und Deregulierung durch einheitliche Umweltgesetze oder harmonisierte technische Regeln wäre dies nicht möglich gewesen. Den gemeinsamen Binnenmarkt gilt es weiter zu festigen. Das Vereinigte Königreich sollten wir auch nach dem möglichen Brexit eng an die norddeutsche Wirtschaft binden. Ich setze mich dafür ein, dass jede neue EU-Verordnung und jede neue Richtlinie vorab auf Mittelstandsverträglichkeit geprüft werden.

 

  1. Aus Niedersachsen überall nach Europa – mehr Möglichkeiten mit Erasmus+!

 

Erasmus+ ermöglicht den Studierenden, aber auch immer mehr Auszubildenden, Schülern und Erwerbstätigen einen Blick über den Tellerrand zu werfen und einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland. Das fördert die sprachliche Kompetenz und die Völkerverständigung. Jährlich profitieren so rund 3.000 junge Niedersachsen von einem Studienaufenthalt im Ausland. Ich setze mich dafür ein, das Erasmus+ Budget erheblich zu erhöhen sowie die Antragsstellung gerade für Schulen zu vereinfachen.

 

  1. Mehr Sicherheit kommt nicht von ungefähr – sie kommt auch aus Brüssel!

 

Niedersachsen ist ein sicheres Land. Wir leisten unseren europäischen Beitrag, damit das so bleibt. Das Ein- und Ausreiseregister an den EU-Außengrenzen und die Sicherheitsüberprüfung von Einreisenden in den Schengenraum sind Meilensteine für mehr Sicherheit in der Europäischen Union. Der Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft ermöglicht eine wirksame grenzüberschreitende Strafverfolgung. Die Grenzschutzagentur Frontex wurde bereits gestärkt. Ich setze mich dafür ein, Frontex mit 10.000 zusätzlichen Grenzschützern und modernster Technologie weiter auszubauen.

 

  1. „Bigger on big things“– Subsidiaritätsprinzip beachten!

 

EU-Politik hat großen Einfluss auf unsere Kommunen. Von der Daseinsvorsorge über die Förderung aus den Strukturfonds und die Vorgaben der Bankenunion bis hin zur Energie- und Umweltpolitik setzt die EU Rahmenbedingungen. Gradmesser unserer Politik ist das Subsidiaritätsprinzip, also die Ebene zu stärken, die die besten Kenntnisse vor Ort hat. Ich setze mich dafür ein, den Subsidiaritätsgrundsatz zu wahren und für die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.