Zitat der Woche #5: EU-Indien Gipfel
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Zitat der Woche #5: EU-Indien Gipfel

Morgen beim EU-Indien Gipfel werden die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem indischen Premierminister Shri Narendra Modi per Videokonferenz zusammentreffen

Mein vollständiges Statement: „Bei diesem virtuellen Spitzentreffen am Samstag sollte es darum gehen, weitere konkrete Schritte für eine vertiefte und langfristige Partnerschaft festzulegen. Das Treffen schließt an die im Juli letzten Jahres verabschiedete „Roadmap to 2025“ an. Diese definiert konkrete Felder, wo die beiden größten Demokratien der Welt enger zusammenarbeiten wollen. Das dadurch entstandene politische Momentum sollte weiter genutzt werden. Es muss jetzt darum gehen, diese Absichtsbekundungen in konkrete Handlungsweisen umzusetzen.

Fortschritt erwarte ich vor allem bei drei Themen:

1. Nach acht Jahren des Stillstands sollte es einen neuen Impuls für engere wirtschaftliche Beziehungen geben. Dafür braucht es gemeinsame und für beide Seiten vorteilhafte Ziele. Der am 5. Februar begonnene Dialog über Handels- und Investitionsfragen sollte daher unbedingt fortgeführt werden. Eine ambitionierte Konnektivitätsstrategie kann den Weg für weitere Kooperationen ebnen.

2. Indien ist ein natürlicher Partner, wenn es um eine regelbasierte multilaterale Ordnung geht. Bei den notwendigen Reformen in den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation können wir uns gegenseitig unterstützen. Indien hält in den nächsten Jahren wichtige Positionen, darunter den G20-Vorsitz 2023. Es ist an der Zeit, eine gemeinsame Vision eines effektiven Multilateralismus zu fördern und das volle Potenzial unserer Partnerschaft abzurufen.

3. In Zeiten zunehmender Rivalitäten zwischen Staaten sollten Demokratien in außen- und sicherheitspolitischen Fragen enger zusammenarbeiten. Indien und die Europäische Union haben ein gemeinsames strategisches Interesse an einem stabilen und friedlichen Indo-Pazifik. Als EU sollten wir Indien in seiner entscheidenden Rolle bei der maritimen Sicherheit stärker unterstützen. Eine wertebasierte Partnerschaft muss die Menschenrechte und demokratische Prinzipien in den Mittelpunkt stellen. Daher begrüße ich es, dass Indien und die EU nach acht Jahren wieder in einen Menschenrechtsdialog eintreten. Dieser sollte auf höchster Ebene geführt werden.”

Hintergrund:

Indien kämpft gegen eine beispiellose Welle von COVID-19 Infektionen an. Die EU hat schnell reagiert und liefert dringend benötigten Sauerstoff und medizinisches Material. Die gemeinsame Bewältigung der Pandemie und der Aufbau einer globalen Vorsorge vor derartigen Gesundheitskrisen werden ein Schwerpunkt der Gespräche sein.